Aufbau Ost : Gysi wirft Bundesregierung Desinteresse vor

Links-Fraktionschef Gregor Gysi hat der großen Koalition Desinteresse an der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zwischen Ost und West vorgeworfen.

Berlin Links-Fraktionschef Gregor Gysi zitierte aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage seiner Fraktion, wonach ein entsprechender Passus im Grundgesetz nicht "genereller Verfassungsauftrag", sondern lediglich "eine von mehreren alternativ in Betracht kommenden Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Bundesgesetzgebung auf bestimmten Fachgebieten" sei. Gysi nannte diese Argumentation "völlig absurd".

Die neue Partei "Die Linke" will sich laut Gysi in der Tradition der Linkspartei.PDS weiterhin besonders für die Ostdeutschen einsetzen. "Wir sind verpflichtet, dieses Thema nach wie vor sehr ernsthaft zu behandeln". Der Zusammenschluss von Linkspartei/PDS und WASG werde eine "gesamtdeutsche Partei in anderer Qualität". Dies dürfe aber nicht dazu verführen, "den Fragen der Chancengleichheit von Ost und West keinen Raum mehr zu geben."

Gysi stellte zugleich klar, das Engagement für die Belange Ostdeutschlands werde künftig "nicht mehr so einseitig" sein. "Das ist dann ein Punkt von fünf, nicht mehr einer von zweien". Auf einem Gründungsparteitag in Berlin soll die Parteifusion am Samstag vollzogen werden.

Der Ost-Sprecher der Links-Fraktion, Roland Claus, warf der Bundesregierung "versammelte Ratlosigkeit" vor. "Nachdem der Aufbau Ost als Nachbau West gescheitert ist, geht es jetzt um eine neue Wende für den Osten." Die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann forderte "Zukunftsinvestitionsprogramm" im Umfang von 40 Milliarden Euro für benachteiligte Regionen. (mit ddp)