Der Tagesspiegel : Aufgalopp

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ClausDieter Steyer über (verpasste) Chancen der EU-Erweiterung

ANGEMARKT

Auf den ersten Blick hat Brandenburgs Landesstallmeister nichts mit der bevorstehenden EU-Erweiterung zu tun. In seinem berühmten Gestüt in Neustadt an der Dosse lässt Jürgen Müller vor allem erstklassige Hengste und Stuten züchten und ausbilden. Der nächste Grenzübergang liegt weit über hundert Kilometer entfernt, so dass sich für ihn ab dem 1. Mai nichts ändern wird: keine Nachfrage von Neu-EU-Bürgern nach Jobs, keine Verkehrsprobleme, keine Angst vor dem Unbekannten wie in den Grenzregionen zwischen Schwedt und Guben.

Und dennoch hat die vergrößerte Europäische Union in Neustadt heftige Betriebsamkeit, ja geradezu Hektik ausgelöst. Es wird an allen Ecken und Enden gebaut. Die mehr als 200 Jahre alten Gebäude erhalten ihren alten Glanz zurück, überall wird investiert, für Hengstschauen entsteht ein zweiter Paradeplatz. Der Innenhof der Trainingsanstalt erhält ein riesiges Dach. 40 Millionen Euro kostet dieses beachtliche Vorhaben. Der größte Teil des Geldes kommt aus den Kassen der EU – noch. Denn 2006 oder sogar noch früher dürfte es mit der besonderen Förderung Ostdeutschlands vorbei sein. Dann haben Regionen im Baltikum, Ost- und Westpolen oder in Böhmen und in der Slowakei Anspruch auf die meisten Segnungen aus Brüssel. Deshalb sputet sich der Landesstallmeister.

Anderswo ist von diesem Eifer nicht viel zu spüren. Dabei bieten die jetzt noch möglichen EU-Mittel wohl auf Jahrzehnte die einzige Chance für den Osten, die nach wie vor gravierenden Unterschiede zum Westen irgendwann auszugleichen. So aber bleibt der Rückstand in der Infrastruktur, in der Beschäftigtenzahl, in der ganzen Lebensqualität. Er dürfte sogar noch zunehmen. Bestes Beispiel sind die fehlenden Brücken über Oder und Neiße. Da kann der Schwedter Bürgermeister zurecht nur neidisch auf die Verhältnisse am Rhein blicken, während er ab 1. Mai einen Verkehrskollaps in seiner Stadt mit drastischen Folgen für die Bewohner voraussieht. Dann schließt der bisherige Sammelplatz des Zolls für Lastwagen. Durch das Schwedter Nadelöhr zwängen sich dann noch mehr Lkw. Vorschläge für Dutzende neue Trassen und Brücken nach Osten gab es in den vergangenen zwölf Jahren genügend. In Frankfurt (Oder) sollte an der Autobahn sogar ein großes Güter-Terminal zum Umladen von der Straße auf die Schiene entstehen. Nichts ist von den Plänen geblieben. Mit dem Wechsel des Ministerpräsidenten Stolpe auf den Posten des Bundesverkehrsministers und des Ministers für den Aufbau Ost, der gerade in den Grenzregionen so viele Hoffnungen ausgelöst hatte, verschwanden alle Projekte in der Versenkung.

Im Neustädter Gestüt ernten solche Probleme nur Kopfschütteln. Der Ruf der EU könnte hier nicht besser sein. Es hat selbst die gebotenen Chancen beim Schopfe gepackt – ohne viele Diskussionen und Streit.

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