Aufmarsch in Halbe : Zivilcourage gegen Neonazis gefordert

Brandenburg hat seine Bürger zur Teilnahme an friedlichen Aktionen gegen den geplanten Neonaziaufmarsch in Halbe am Samstag aufgerufen: "Zeigen wir ihnen mit einem machtvollen Protest, dass sie hier unerwünscht sind".

Potsdam - "Weder in Halbe noch anderswo in Brandenburg haben die organisierten Rechtsextremen oder ihre Helfershelfer eine Chance, weiter Fuß zu fassen", sagte Bildungsstaatssekretär Burkhard Jungkamp, der Koordinator des Handlungskonzeptes "Tolerantes Brandenburg".

Das "Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit" sowie das "Aktionsbündnisses gegen Heldengedenken und Naziaufmärsche in Halbe" wollen am Samstag unter anderem eine Lesung sowie eine Andacht für die Opfer rechtsextremer Gewalt veranstalten. Sie protestieren damit gegen den Aufmarsch von Rechtsextremen an Deutschlands größtem Soldatenfriedhof. Auf dem Waldfriedhof liegen rund 23.000 Tote, die in der letzten großen Kesselschlacht des Zweiten Weltkriegs im Frühling 1945 starben.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hatte am Montag ein Verbot einer für Samstag angemeldeten Versammlung von Rechtsextremisten am Waldfriedhof aufgehoben. Die Versammlung darf aber nur unter strengen Auflagen sowie zeitlich eingeschränkt stattfinden. Das Polizeipräsidium Frankfurt hatte den Aufmarsch verbieten wollen, weil bei früheren Versammlungen im Frühjahr 2006 in Halbe Reden gehalten wurden, die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllten. (tso/ddp)

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