Der Tagesspiegel : Aufruhr in Lichtenberg

Anwohner protestieren, weil Strafgefangene in die Nachbarschaft ziehen

Berlin - Am Donnerstag wird sich Lichtenbergs Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich (Linke) in der neuen Justizvollzugsanstalt (JVA) in der Lichtenberger Max-Brunnow-Straße informieren. Wie berichtet, ziehen seit Montag knapp 100 Gefangene aus der JVA Düppel in den Plattenbau. Das zweijährige Provisorium führte im Ost-Berliner Bezirk zu teilweisen wütenden Protesten der Anwohner, die um ihre Sicherheit fürchteten. In der Bezirksverordnetenversammlung bekämpfte vor allem die CDU die Pläne der Justizverwaltung. Eine Bürgerinitiative gründete sich, die ein Bürgerbegehren und eine Unterschriftensammlung startete. Die Initiative hatte das Bürgerbegehren erst zurückgezogen, nachdem Bezirksverordnetenversammlung und Bezirksamt versichert hatten, dass die Nutzung als Gefängnis maximal zwei Jahre dauern soll.

Emmrich berichtete, dass sie in einer Bürgerversammlung „fast gesteinigt“ worden sei. Auch leitende Beamte der Justizverwaltung klagten über „unflätigste Beschimpfungen“ in den Bürgerversammlungen. Der Hinweis von Fachleuten, dass es in den vergangenen Jahrzehnten keinerlei Vorfälle in der Umgebung der JVA Düppel (Bezirk Zehlendorf) gegeben habe, konnte die Gemüter nicht beruhigen. Auf einer Demonstration im Frühjahr hatten verunsicherte Anwohner Transparente gezeigt wie „Kein Knast im Kiez“ oder „Schützt unsere Kinder“. Auch Schulen und Kindertagesstättten zeigten sich besorgt.

In den letzten Monaten habe sich die Situation beruhigt, sagte die Bezirksbürgermeisterin. Ihr Resümé nach diesem Streit: „Die Entscheidung, wo ein Gefängnis hinkommt, darf nicht von den Bürgern getroffen werden. Denn wer will schon einen Knast in seiner Nähe haben?“

Alle Gefangenen der JVA sind im offenen Vollzug, arbeiten entweder in der Anstalt oder in einem regulären Job draußen. Viele schlafen nur in der Anstalt. In den offenen Vollzug kommen nur als ungefährlich eingestuft Gefangene, die den größten Teil ihrer Strafe bereits abgesessen haben. In den kommenden zwei Jahren sollen die baufälligen Düppeler Baracken aus den 30er Jahren abgerissen werden und eine neue Anstalt mit 250 Plätzen gebaut werden. Schon in den vergangenen Monaten hatten Düppeler Gefangene in ihrem neuen Quartier gemalert und den Garten in Ordnung gebracht. „Es sieht jetzt dort viel besser aus als vorher“, sagte Emmrich. Wenn die Gefangenen 2009 wieder ausziehen, könne man aus dem Plattenbau zum Beispiel eine Jugendherberge machten. Ha

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