Der Tagesspiegel : Ausbau der Autobahn nach Hamburg gefährdet

Weitere Spuren auf dem nördlichen Berliner Ring und der A24 sollten teilweise privat finanziert werden. Daraus wird wohl nichts

Claus-Dieter Steyer

Stolpe. Das Debakel um die Lkw-Maut zeitigt erste Folgen für die Autofahrer in Brandenburg. Besonders ungewiss ist jetzt der Ausbau der viel befahrenen Strecke auf dem nördlichen Berliner Ring zwischen den Dreiecken Schwanebeck und Havelland und dem anschließenden Abschnitt der A 24 bis Neuruppin. Spätestens ab 2005 sollte diese 70 Kilometer lange Autobahnstrecke in jeder Richtung eine dritte Spur erhalten. Heute gehört sie vor allem in den warmen Jahreszeiten zu den Stauschwerpunkten im Berliner Umland: Von Freitagmittag bis Sonntagabend stehen hier die Ostsee-Urlauber oft Stoßstange an Stoßstange – sobald sich nur ein kleiner Unfall ereignet.

Dieser Ausbau sollte mit den Einnahmen aus der Lkw-Maut finanziert werden. Der Staat hätte nach einem neuen Finanzierungsmodell nur einen Teil der Kosten tragen sollen, während private Geldgeber zunächst den großen Rest aufgebracht hätten. Ihre Investitionen wären ihnen dann aus der Maut zurückgezahlt worden. „Nun müssen wir alles noch einmal nachrechnen und die Wirtschaftlichkeit dieses Modells prüfen“, sagte Brandenburgs Verkehrsminister Frank Szymanski (SPD) gestern in Stolpe. „Eigentlich wollen wir an der Beteiligung privater Finanziers festhalten.“

Ebenfalls auf der Kippe steht der sechsstreifige Ausbau des westlichen Berliner Rings zwischen dem Dreieck Werder und Berlin-Spandau sowie die Erweiterung des südlichen Abschnittes zwischen Dreieck Nuthetal und Michendorf. Szymanski möchte das Projekt im neuen Fernstraßenausbaugesetz als „dringlich“ qualifiziert sehen; darüber berät im März der Bundestag. Wie der Ausbau nach dem Wegfall der Mauteinnahmen finanziert werden soll, ist jedoch unklar. Ebenfalls im März soll auch über den Bau der Umgehungsstraßen in Rathenow, Passow und Belzig entschieden werden.

Unabhängig von der Lkw-Maut kann das Brandenburgische Autobahnamt in diesem Jahr rund 100 Millionen Euro verbauen. Das hört sich viel an, bedeutet innerhalb der vergangenen zehn Jahre aber die niedrigste Summe. 1995 standen beispielsweise noch mehr als doppelt so viel zur Verfügung, im Vorjahr immerhin noch 120 Millionen Euro. Damit konnten 31 Kilometer Fahrbahn erneuert werden, vor allem auf der A13 nach Dresden, auf der A11 nach Prenzlau und der A12 nach Frankfurt (Oder).

Diese Strecken bleiben neben dem östlichen Berliner Ring auch in diesem Jahr Schwerpunkt. Der Weg in die Uckermark und weiter in Richtung Greifswald/Usedom verlangt weiterhin viel Geduld, da hier nördlich der Ausfahrt Pfingstberg der teilweise noch aus den dreißiger Jahren stammende Belag auf rund 15 Kilometern ausgetauscht wird. Noch bis weit ins nächste Jahr ziehen sich die Arbeiten auf der A13 zwischen dem Schönefelder Kreuz und dem Dreieck Spreewald.

Seit 1991 sind erst 63 Prozent des 792 Kilometer langen Brandenburger Autobahnnetzes von Grund auf erneuert worden. 35 Prozent gelten zwar als „befahrbar“, auch wenn sie nicht dem Standard entsprechen, und zwei Prozent (37 Kilometer) bestehen noch aus einer vor mehr als 60 Jahren gegossenen und holprig gewordenen Betonpiste. Allerdings wollte der Direktor des Autobahnamtes, Hans-Reinhard Reuter, daraus keine Schlüsse über den Zeitpunkt der kompletten Fertigstellung ziehen. „Es gibt neue Strecken, die wir wegen der starken Belastung schon wieder reparieren müssten“, sagte er. „Außerdem treten immer wieder unvorhersehbare Ereignisse wie die Schäden an der Brücke am Dreieck Nuthetal auf.“ Dort musste die Geschwindigkeit jüngst auf Tempo 30 gedrosselt werden. Für Lastwagen über 16 Tonnen Gesamtgewicht besteht bis Mitte Mai eine Umleitung.

Auf etwas mehr als der Hälfte des Streckennetzes besteht keine Geschwindigkeitsbegrenzung. An den übrigen Abschnitten liegt das Tempolimit zwischen 60 und 130 Kilometern pro Stunde.

Ab 2008 soll das Autobahnnetz um weitere 35 Kilometer wachsen. Dann erschließt die neue A14 zwischen Magdeburg und dem Dreieck Schwerin endlich auch die Prignitz.

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