Der Tagesspiegel : Auseinandergefahren

Bahnchef Mehdorn und Verkehrsminister Tiefensee werden wegen geplanter Sonderboni für die Bahn kritisiert. Wie viel bekommen die Vorstände, wenn die Boni wegfallen?

Ewald B. Schulte

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) macht dieser Tage keine glückliche Figur. Wieder einmal liegt es an der Bahn, diesmal am Streit um die Sonderboni für das Konzernmanagement im Falle eines Börsengangs der Verkehrs- und Logistiksparte. Ursprünglich wollte der Minister erst am 20. Oktober von diesen Bonusplänen erfahren haben. Das jedenfalls sagte Tiefensee an jenem Tag dem Bahn-Aufsichtsratschef Werner Müller. Den bat er im selben Gespräch auch – vergeblich – von diesen im Sommer unter Mitwirkung des Verkehrsministeriums beschlossenen Sonderzahlungen wieder Abstand zu nehmen.

Nun hat aber bereist am 2. Oktober ein Entwurf des Börsenprospektes der Bahn- Tochter die Spitzen des Ministeriums erreicht. Darin wird dieses Bonusprogramm präzise beschrieben, das Sonderzahlungen von durchschnittlich 400 000 Euro für die Bahnvorstände bei einer erfolgreichen Platzierung der Aktie vorsieht. Darauf angesprochen reagierte ein Sprecher Tiefensees mit dem Hinweis, dieser Text habe den Minister nicht erreicht. Tiefensee, so der Sprecher in der „Financial Times Deutschland“, habe diesen Prospekt „bis heute nicht gelesen“. Den neuesten Einlassungen des Ministeriums zufolge soll er aber zumindest vom Bonusprogramm nun doch schon „Mitte September“ etwas gehört haben – allerdings, ohne dass er daraus unmittelbare Schlüsse gezogen hätte. Tiefensee rief erst beim DB-Aufsichtsratschef an, nachdem im Zusammenhang mit der Finanzkrise eine heftige Debatte über die angemessene Höhe von Gehalts- und Bonuszahlungen für Manager entbrannt war.

Nicht nur Oppositionspolitiker wie der Grüne Fritz Kuhn oder der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich halten dieses Lavieren Tiefensees für nicht länger hinnehmbar. Entweder der Minister habe früher als von ihm behauptet von den Bonusplänen gewusst, oder aber er habe bei der Führung des Ministeriums versagt, weil ihm wesentliche Aspekte des Börsenprospekts vorenthalten wurden. Beides aber disqualifiziere ihn für das Amt des Verkehrsministers, so die Kritik.

Bahnchef Mehdorn selbst hatte bereits im September in mehreren Interviews ein Prämienprogramm um den Fall des Börsengangs bestätigt. Die Eigentümer würden in solchen Fällen, so Mehdorn wörtlich, „Möhrchen“ an die Mitarbeiter verteilen, damit diese sich im Privatisierungsprozess auch richtig anstrengen. In der aktuellen Auseinandersetzung indes mögen sich die Manager um Mehdorn nicht äußern – obgleich sie von Tiefensee in der vergangenen Woche aufgefordert wurden, bitte ein Zeichen zu setzen und freiwillig auf diesen Sonderbonus zu verzichten.

Jedoch müssten die Bahn-Vorstände auch für den Fall, dass der Börsengang endgültig platzen sollte und die Sonderboni nicht gezahlt würden, keinesfalls darben. Denn schon jetzt gilt für sie in Sachen Vergütung ein vom Bundesverkehrsministerium maßgeblich mitbeschlossenes „Sorglos-Paket“.

So steigt das Fixgehalt von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn, das aktuell bei 750 000 Euro liegt, im kommenden Jahr auf 900 000 Euro. Ähnlich dimensioniert sind die Steigerungsraten bei den Vorstandskollegen Diethelm Sack, Norbert Bensel und Karl-Friedrich Rausch, deren Gehälter von je 550 000 Euro auf dann 650 000 Euro angehoben werden, während die Jahresfixbezüge von Personalchefin Margret Suckale von 400 000 Euro auf 550 000 Euro steigen.

Angehoben werden auch die Sockelbeträge für die auf dieser Basis kalkulierten variablen Jahresabschlussvergütungen. Bei einem guten betriebswirtschaftlichen Ergebnis der Bahn steigt diese Tantieme für Mehdorn von aktuell bis zu 2,99 Millionen Euro im kommenden Jahr auf bis zu 3,5 Millionen. Die Tantiemenansprüche für die Vorstandskollegen Sack, Bensel und Rausch reichen 2009 bis zu einem Betrag von 2,3 Millionen Euro (aktuell: bis zu 1,95 Millionen Euro), die von Margret Suckale bis zu 1,95 Millionen Euro nach dem Höchstbetrag von 1,5 Millionen in diesem Jahr.

Per Direktzusage gewährt die Bahn den Mitgliedern des Vorstands zudem eine am Jahresfixgehalt orientierte Alters- und Hinterbliebenenversorgung. Mehdorn kommt danach im kommenden Jahr auf Versorgungsansprüche von 630 000 Euro (aktuell: 525 000 Euro), die Manager Sack und Bensel auf Ansprüche von je 390 000 Euro (aktuell: 330 000 Euro), Karl-Friedrich Rausch auf Ansprüche von 325 000 Euro (aktuell: 275 000 Euro) und Margret Suckale als Jüngste noch auf Ansprüche von 220 000 Euro (aktuell: 160 000 Euro).

Geregelt ist auch das vorzeitige Ausscheiden aus dem Amt: Muss einer der Manager seinen Posten räumen, ohne dass er selbst durch ein gravierendes Fehlverhalten den Anlass dafür geliefert hat, steht ihm eine Abfindung in Höhe von zwei Jahresgehältern einschließlich der variablen Gehaltsbestandteile zu. Unabhängig von diesen Vergütungsbestandteilen haben die Vorstandsmitglieder jeweils Anspruch auf einen Dienstwagen mit Fahrer. Zudem stellt ihnen das Unternehmen eine BahnCard 100 First zur Verfügung, die ihnen im gesamten Bundesgebiet die kostenlose Nutzung aller DB-Züge in der ersten Klasse gestattet

In der Auseinandersetzung um die Bezüge von Bankmanagern hatte die Bundesregierung eine Gehaltsobergrenze von 500 000 Euro als angemessen bezeichnet, sollten diese die Hilfe des Bundes in Anspruch nehmen. Diese Grenze wird bei den Managerbezügen der bundeseigenen Bahn deutlich überschritten. Aus Sicht des Bahn-Aufsichtsrates ist die Höhe der DB-Gehälter samt Boni im Vergleich zu anderen Konzernen jedoch auch 2009 immer noch „moderat“.

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