Ausgabenwünsche : Merkel gibt Glos einen Korb

Kanzlerin Merkel hält wenig von den Plänen des Wirtschaftsministers, 70 Milliarden Euro aus Steuermehreinnahmen für Investitionen auszugeben. Besonders Finanzminister Steinbrück hatte offenbar Stimmung gegen die angedachten Neuausgaben gemacht.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich hinter den Haushaltskurs von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gestellt und neuen Milliarden-Programmen eine Absage erteilt. Der Finanzminister habe die Unterstützung der Kanzlerin sowohl für die Etatpläne 2008 als auch die Finanzplanung bis 2011, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Das von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) vorgeschlagene 70-Milliarden-Euro-Programm für Steuersenkungen und mehr Investitionen nach dem Defizitabbau bezeichnete er als "eine Ideenskizze". Das "Konzeptpapier" werde aber weder im Bundesetat 2008 noch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2011 eine Rolle spielen.

Bereits am Dienstag hatte es in der Koalition geheißen, dass Merkel von dem Glos-Papier nichts halte. Die Kanzlerin erörterte am Mittwoch nach der Sitzung des Kabinetts in einem "Abstimmungsgespräch" mit Steinbrück noch offene Punkte. An der Runde zwei Wochen vor der Entscheidung des Kabinetts über den Etat nahmen auch Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) sowie Kanzleramtsminister Thomas de Maizière teil. Umstritten ist etwa die Finanzierung des Zuschusses an die gesetzlichen Krankenkassen, der sich bis 2011 auf 19 Milliarden Euro summiert.

Steinbrück will Ausgabenwünsche auf zwei Milliarden Euro pro Jahr beschränken

Das Bundeskabinett will nach bisheriger Planung den Etatentwurf für das nächste Jahr und die Finanzplanung des Bundes bis 2012 am 4. Juli beschließen. Das ist ein Woche später als zunächst geplant. Die "Chefgespräche", in denen Steinbrück selbst mit Ressortkollegen strittige Fragen ausräumt, sollten diese Woche abgeschlossen werden. Angesichts üppiger Steuermehreinnahmen und der boomenden Konjunktur hatten sich die zusätzlichen Ausgabenwünsche der Minister auf jährlich sieben Milliarden Euro summiert. Steinbrück will sie auf zwei Milliarden im Jahr begrenzen.

Nach der jüngsten Steuerschätzung kann der Bund bis 2011 zwar mit zusätzlichen Einnahmen von rund 87 Milliaden gegenüber der bisherigen Mittelfristplanung rechnen. Der Ausgabenspielraum ist aber auch deshalb begrenzt, weil im Bundeshaushalt Milliardenrisiken auf Grund zahlreicher Beschlüsse der Koalition schlummern. Mit den zusätzlichen Geldern soll zudem die Neuverschuldung weiter gesenkt und im nächsten Jahr auf unter 15 Milliarden Euro gedrückt werden. Bis spätestens 2011 strebt Steinbrück für den Bund - erstmals seit Jahrzehnten - einen ausgeglichenen Etat ohne neue Kredite an.

Für den Gesamtstaat ist er ehrgeiziger. Laut "Financial Times Deutschland" soll das gesamtstaatliche Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen schon 2009 auf 0 bis 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken. Dies gehe aus Unterlagen für den Finanzplanungsrat von Bund und Ländern hervor, der ebenfalls am Mittwoch in Berlin tagen sollte. Im Folgejahr 2010 soll dann ein"strukturell ausgeglichener Staatshaushalt" vorliegen. Das ist der um Einmaleinnahmen wie Privatisierungserlöse sowie Konjunktureinflüsse bereinigte Etat. Dieses Ziel hatte Steinbrück mehrfach betont. 2011 erwartet das Finanzministerium den Angaben zu Folge dann einen gesamtstaatlichen Überschuss von 0,5 Prozent des BIP. (mit dpa)