Ausländer : Boykott-Drohung überschattet Integrationsgipfel

Kurz vor dem Integrationsgipfel bei Kanzlerin Merkel mehrt sich der Ärger: Die eingeladenen Migrantenverbände wollen das Treffen boykottieren, wenn die Regierung das Zuwanderungsgesetz nicht ändere.

BerlinAngesichts der anhaltenden Boykottaufrufe türkischer Verbände vor dem für Donnerstag geplanten Integrationsgipfel hat die Bundesregierung nochmals zur Teilnahme an dem Treffen aufgefordert. Integration gelinge "nur im Dialog", betonte die Staatsministerin für Integration, Maria Böhmer (CDU). Dagegen verlangte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, von der Bundesregierung "verbindliche Zusagen" für Korrekturen am bereits verabschiedeten Zuwanderungsgesetz. Zugleich forderte er Bundespräsident Horst Köhler auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.

"Er sollte dieses Gesetz zurückschicken", betonte Kolat. Man werde noch am Dienstag einen entsprechenden Brief an den Bundespräsidenten schicken, weil das Gesetz "eindeutig verfassungswidrig" und "ethnisch diskriminierend" sei. Dieses "Gesetz zielt speziell auf türkisch- und arabischstämmige" Einwanderer, um deren Zuwanderung zu beschränken. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse dieses Thema "zur Chefsache machen". Man erwarte bei den Vorgesprächen zum Integrationsgipfel in dieser Frage ein "eindeutiges Signal" der Gesprächsbereitschaft, so Kolat.

Ultimatum gesetzt

Andernfalls würden neben der Türkischen Gemeinde in Deutschland auch die Türkisch-Islamische Union (Ditib), der Rat türkischstämmiger Staatsbürger und die Islamische Föderation türkischer Elternvereine ihre Teilnahme an dem Gipfel absagen. Der Vorsitzende des Bundesausländerbeirats, Memet Kilic, sagte, mit dem in der vergangenen Woche verabschiedeten Zuwanderungsgesetz sei den Ausländergruppen vor den "Kopf geschlagen" worden. Um den Dialog sinnvoll wieder aufnehmen zu können, müsse das Gesetz vor Inkrafttreten entschärft werden und ein "kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger" auf den Verhandlungstisch.

Die Integrationsbeauftragte Böhmer bezeichnete die geforderten Änderungen erneut als ungerechtfertigt. "Das Gesetz ist auf Grundlage von festgestellten Missständen und Integrationsdefiziten erlassen worden. Wir wollen helfen, diese Defizite zu beseitigen." Es sei zudem von den türkischen Verbänden "nicht der richtige Weg", die Forderungen als "Vorbedingungen zu stellen". Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) betonte: "Das Zuwanderungsgesetz ist kein Anti-Türken-Gesetz." Es gehe nicht darum, Heiratsmigration zu verhindern, sondern die Rechte der Frauen zu stärken, sagte der dem Tagesspiegel.

Verständnis von FDP und Linke

Dagegen zeigte die integrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sibylle Laurischk, Verständnis für die Verärgerung der Migrantenverbände. Jetzt räche sich "die mangelnde Transparenz der Beratungen zum Integrationsplan. Nur mit handverlesenen Migranten lässt sich das Thema Integration nicht angemessen entwickeln", so Laurischk. Die integrationspolitische Sprecherin der Links-Fraktion, Sevim Dagdelen, kritisierte die im Zuwanderungsgesetz geforderten Deutschkenntnisse. Es sei falsch, Integration durch die Androhung von Sanktionen erzwingen zu wollen. (mit ddp)