Brandenburg: Ausländerbeauftragte sieht „unverblümten Rassismus“

Potsdam - Nach 15 Jahren als Brandenburgs Ausländerbeauftragte zieht Almuth Berger eine „sehr gemischte“ Bilanz. Es gebe in Brandenburg nach wie vor bedenklich viel Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, auch gewalttätige Angriffe auf Ausländer, sagte die 63-jährige einstige DDR- Pfarrerin, die heute von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mit einer offiziellen Veranstaltung in den Ruhestand verabschiedet wird. Rechtsextremistische Einstellungen fänden in der Bevölkerung eine starke Zustimmung: Untersuchungen gingen von bis zu 30 Prozent aus.

Andererseits beobachte sie eine gewachsene Sensibilität für die Problematik sowohl in der Bevölkerung als auch bei der Landesregierung, sagte die dienstälteste Ausländerbeauftragte Ostdeutschlands, die für ihr Engagement mit hohen Auszeichnungen geehrt wurde. Die Erkenntnis, dass man etwas gegen Rassismus tun müsse, sei gewachsen. Das Konzept „Tolerantes Brandenburg“ der Landesregierung sei das erste seiner Art gewesen, in den Kommunen hätten sich viele Bündnisse gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus gebildet.

Berger widersprach Stimmen, die Brandenburg als besonders gefährlich für Ausländer ansehen. Die Probleme seien in allen neuen Bundesländern vergleichbar: Es gebe einen ziemlich unverblümten Rassismus. Berger sagte weiter, sie sei gegen „Landkarten mit No-Go-Areas“. Migranten hätten solche Karten mit für sie gefährlichen Orten zwar im Kopf. Doch halte sie es für falsch, ganze Orte öffentlich zu stigmatisieren. Ausländer könnten heute hier und morgen dort angepöbelt oder angegriffen werden.

Kritisch äußerte sich Berger zu den Möglichkeiten der Ausländerbeauftragten: „Im Rückblick ist bei mir eine gewisse Ernüchterung da, was man in dieser Funktion bewirken kann.“ Man habe relativ wenig Verantwortung und könne keine Entscheidungen treffen. Ob Empfehlungen umgesetzt würden, entschieden andere. Sie sehe die Gefahr einer „Feigenblattfunktion“ des Amtes. Deshalb sollte es anstatt wie derzeit beim Sozialministerium besser bei der Staatskanzlei oder beim Landtag angesiedelt werden. Denn eine Ausländerbeauftragte müsse sich heute stärker um Ombudsaufgaben und gesellschaftliche Integration kümmern. Solche übergreifenden Aufgaben seien aus einem Ministerium schwierig zu leisten.

Berger warnte auch vor Bestrebungen, die öffentlichen Mittel für die örtlichen Initiativen zu kürzen: „Es gibt viele kleine, die gefährdet sind.“ Bund und Land müssten hier mehr tun – auch wenn Geld allein das Problem nicht lösen würde: „Wir brauchen eine andere Einstellung.“

Michael Mara