Brandenburg: Ausländerpolitik: CDU greift Bischof Huber an

Die brandenburgische CDU hat Vorwürfe des evangelischen Bischofs von Berlin-Brandenburg, Wolfgang Huber, gegen die Ausländer- und Asylpolitik des Landes zurückgewiesen. Rainer Eppelmann (CDU) warf dem Bischof am Montag vor, die evangelische Kirche zu spalten. Hier werde Brandenburg diffamiert. Der Bischof solle sich mit seiner persönlichen Meinung zurückhalten. Nach Ansicht von Brandenburgs CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek ist Kirchen-Asyl Rechtsbruch. Die Äußerung Hubers sei nicht verantwortungsvoll.

Nach Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hatte auch Huber die Ausländerpolitik des von einer SPD/CDU-Koalition regierten Landes Brandenburg angegriffen. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" beschuldigt Huber in einem Brief an den Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) die Potsdamer Landesregierung, die Garantie von "Grund- und Menschenrechten" zu verweigern. Er verwies auf die beabsichtigte Abschiebung einer vietnamesischen Familie. Thierse hatte Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) Ausländerfeindlichkeit unterstellt, weil er ein Opfer rechter Schläger im Asylverfahren nicht unterstützt habe.