Ausländerrecht : Innenausschuss billigt Reform

Der Innenausschuss des Bundestages hat die umstrittene Reform das Ausländerrechts mit den Stimmen der großen Koalition gebilligt. Für die SPD ist es ein "schmerzhafter Kompromiss".

BerlinDer Innenausschuss des Bundestages hat die umstrittene Reform das Ausländerrechts mit den Stimmen der großen Koalition gebilligt. Neben der Union stimmte dabei in Berlin auch die SPD zu, sprach aber zugleich mehrfach von einem "schmerzhaften Kompromiss", wie die Bundestagspressestelle anschließend mitteilte. Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag vom Parlament verabschiedet werden.

Der Reform liegt ein Kompromiss von Union und SPD zugrunde, mit dem langjährig geduldeten Ausländern durch Arbeitsaufnahme ein Bleiberecht ermöglicht und Zwangsheiraten eingedämmt werden sollen. Mit der Neuregelung sollen elf aufenthalts- und asylrechtliche EU-Richtlinien umgesetzt werden.

Zugang zum Arbeitsmarkt für Ausländer

Die Bleiberechtsregelung sieht vor, dass langjährig geduldete Ausländer bis Ende 2009 einen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, bis dahin aber keine höheren Sozialleistungen bekommen. Wer anschließend nicht nachweisen kann, dass er selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommen kann, verliert das Bleiberecht. Die Länder dürfen derweil entscheiden, ob sie Sach- oder Geldleistungen gewähren.

Zum Schutz vor Zwangsehen sollen nachziehende Ehepartner künftig mindestens 18 Jahre alt sein und vor der Einreise einfache Sprachkenntnisse nachweisen müssen. Als Lehre aus den versuchten "Kofferbombenanschlägen" soll bei der Visa-Vergabe die Zusammenarbeit der Ausländer- und Sicherheitsbehörden verbessert werden. Bei Nichtteilnahme an Integrationskursen können Sozialleistungen gekürzt werden. (mit ddp)