Auslandseinsätze : Jung: Bundeswehr soll in Afghanistan bleiben

Verteidigungsminister Jung trifft sich mit seinem US-Kollegen Gates, um über die schwierige Lage in Afghanistan zu sprechen. In Deutschland warb er zuvor für eine Verlängerung der Bundeswehrmandate.

Trotz aller Schwierigkeiten des Militäreinsatzes in Afghanistan wirbt Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) für eine Verlängerung der Bundeswehrmandate durch den Bundestag. "Der Minister hält den Einsatz in Afghanistan für sinnvoll und zukunftsweisend", sagte sein Sprecher Thomas Raabe. Es gebe dazu keine Alternative. Die junge Demokratie in Afghanistan sei noch nicht stark genug, um Terroristen entgegen zu treten. Die internationalen Truppen seien im Kampf gegen die Taliban erfolgreich. Ein Abzug würde den Rückfall in alte Zustände bedeuten. Jung reiste am Montag nach Washington, wo er mit US-Verteidigungsminister Robert Gates über Afghanistan sprechen will.

Im Ministerium wird mit einer Verlängerung aller drei Bundestagsmandate für Afghanistan im Herbst gerechnet: Für die Internationale Schutztruppe Isaf mit 3000 deutschen Soldaten, für die Tornado-Aufklärungsflugzeuge mit bis zu 500 Mann und für die US-geführte Operation Enduring Freedom (OEF) mit bis zu 100 Soldaten des "Kommandos Spezialkräfte" (KSK). Verteidigungsexperten des Bundestags fordern allerdings eine Zusammenlegung der Mandate für die Isaf und die Tornados. Und Politiker von SPD, Grünen und Linken kritisierten erneut den Anti-Terror-Kampf der USA in der OEF.

Bartels: Mandate koppeln

Der CSU-Abgeordnete Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte, der Tornado-Einsatz solle fortgeführt und in das Isaf-Mandat integriert werden. Die hohe Zahl ziviler Opfer in den Kämpfen zwischen Taliban und den Truppen der internationalen Allianz unterstreiche die herausragende Bedeutung eines umsichtigen und auf detailgenauen Informationen basierenden militärischen Vorgehens.

Auch der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels sprach sich für die Koppelung der beiden Mandate aus. Zugleich setzte er sich dafür ein, das deutsche OEF-Engagement zu beenden und die OEF-Operationen generell unter das Kommando der Nato zu stellen, die die Isaf führt. Die Isaf dürfe mittlerweile in ganz Afghanistan gegen Taliban-Milizen vorgehen. "Enduring Freedom ist überflüssig geworden", sagte er "Netzeitung.de."

"Gefährliche Eskalationsspirale"

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth beklagte: "OEF ist absolut falsch, kontraproduktiv und gefährdet die Isaf". Die von den Amerikanern geführte Operation werde immer mehr als Krieg gegen die Zivilbevölkerung wahrgenommen. "Sie schafft nicht Vertrauen, sondern Hass, und bewirkt eine gefährliche Eskalationsspirale." Die Zahl der getöteten Zivilisten sei absolut inakzeptabel.

Der Linke-Abgeordnete Wolfgang Gehrcke sagte, der "Krieg gegen den Terror ist längst zu einem Krieg gegen die Zivilbevölkerung geworden". Die Bundeswehr müsse aus Afghanistan abgezogen werden. Er sieht die Mehrheit im Bundestag für die Afghanistan-Politik der Bundesregierung "von Tag zu Tag schwinden". (mit dpa)