Auslieferungsantrag : Schreiber scheitert vor Kanadas oberstem Gericht

Der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist in Kanada erneut mit einem Einspruch gegen seine Auslieferung gescheitert. Der oberste Gerichtshof wies seinen Antrag, eine entsprechende Entscheidung des kanadischen Justizministeriums noch einmal zu überprüfen, zurück.

OttawaMit seiner jüngsten Niederlage in Kanada rückt die Übergabe Schreibers an die deutsche Justiz einen Schritt näher. Der 72-Jährige glaubt jedoch, durch eine weitere Eingabe beim kanadischen Justizminister vor der Abschiebung aus Kanada bewahrt werden zu können oder zumindest einen etwa einjährigen Aufschub zu erreichen. Selbst ein abschlägiger Bescheid des Justizministers wäre noch nicht das Ende, da er erneut ein Berufungsgericht und anschließend ein weiteres Mal den Obersten Gerichtshof anrufen könnte, sagte er.

Schreiber gilt als Schlüsselfigur der CDU-Parteispendenaffäre. Er kämpft seit sieben Jahren mit allen juristischen Mitteln gegen seine Überstellung nach Deutschland. In Augsburg liegt eine Anklage wegen Bestechung, Beihilfe zum Betrug und Steuerhinterziehung gegen ihn vor. Er soll dem deutschen Fiskus rund zehn Millionen Euro vorenthalten haben.

Schreiber begründet seine Einsprüche gegen die Auslieferung in Kanada unter anderem damit, dass er wegen der politischen Hintergründe in Augsburg keinen fairen Prozess bekommen werde. Er fürchte nach entsprechenden Bemerkungen der deutschen Justiz, vor dem Prozess über Jahre in Untersuchungshaft schmoren zu müssen. In seinem jüngsten Gesuch an den kanadischen Justizminister verweist er eigenen Angaben zufolge auch darauf, dass das deutsche Verfahren auch auf Informationen aus der Schweiz beruhe, deren Verwendung die Schweizer Justiz inzwischen untersagt habe. (mit dpa)