Ausnahmezustand in Pakistan : 500 Festnahmen und eine ausgesetzte Wahl

Seit der Verhängung des Ausnahmezustands sind in Pakistan bis zu 500 Menschen festgenommen worden, darunter hochrangige Oppositionspolitiker. Jetzt sollen auch die für Januar geplanten Wahlen abgesagt werden.

Pakistan
Ein Bürgerrechtler wird am Rande einer Anti-Musharraf-Demonstration in Islamabad festgenommen. -Foto: AFP

Islamabad  

Nach der Verhängung des Ausnahmezustands in Pakistan hat die Regierung eine Verschiebung der Parlamentswahlen um bis zu ein Jahr angedeutet. Die Beratungen darüber seien aber noch nicht abgeschlossen, sagte Premierminister Shaukat Aziz in Islamabad. Seinen Angaben zufolge wurden in den ersten 24 Stunden des Ausnahmezustandes bereits 400 bis 500 Oppositionelle festgenommen. Präsident Pervez Musharraf entließ den Obersten Richter des Landes und verhängte eine strikte Medienzensur. Sein Vorgehen wurde international kritisiert. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte, zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren.

"Das Parlament könnte sich selbst mehr Zeit geben, bis zu einem Jahr, bezüglich der Abhaltung der nächsten Wahl", sagte Regierungschef Aziz. In einer Rede an die Nation hatte Musharraf am späten Samstagabend davor gewarnt, dass Pakistan "am Rande der Destabilisierung" stehe. Pakistanische Medien bezeichneten das Vorgehen des Präsidenten in Uniform, der 1999 nach einem unblutigen Staatsstreich an die Macht gekommen war, als seinen "zweiten Putsch" und den Ausnahmezustand als "Kriegsrecht".

Zahlreiche Oppositionführer, ranghohe Juristen und Kritiker Musharrafs wurden unter Hausarrest gestellt oder in Polizeigewahrsam genommen. Unter ihnen sind der frühere Kricket-Star Imran Khan, der die Bewegung für Gerechtigkeit führt, der Chef der Muslim-Liga von Ex-Regierungchef Nawaz Sharif, Khawaja Asif, sowie die Oppositionsführer Mehmood Khan Achakzai und Qadir Magsi. Die Medien durften laut einem Dekret von Musharraf nichts mehr verbreiten, was ihn, die Armee oder die Regierung "diffamiert". Die nach Pakistan zurückgekehrte Oppositionspolitikerin Benazir Bhutto warnte vor einer Diktatur.

Heute bezogen Polizisten und paramilitärische Einheiten in Islamabad vor Regierungsgebäuden Stellung. Die Polizei errichtete mit Stacheldraht gesicherte Straßensperren auf den Zufahrten zum Parlament, Präsidentenpalast und Oberstem Gericht. Die meisten Geschäfte öffneten zwar, es waren jedoch wenige Menschen unterwegs.

Internationale Besorgnis über Musharrafs Politik

Als Nachfolger seines Widersachers Iftikhar Muhammad Chaudhry an der Spitze des Obersten Gerichtes vereidigte der Präsident den Richter Hameed Dogar, der die von Chaudhry behandelten Fälle umgehend schloss. Der Oberste Gerichtshof hatte wiederholt Entscheidungen getroffen, die Musharrafs Politik zuwiderliefen. Der General hatte sich im Oktober als Präsident wiederwählen lassen. Über die Rechtmäßigkeit seiner Wiederwahl sollte aber noch der Oberste Gerichtshof entscheiden.

Musharrafs Vorgehen löste international Besorgnis aus. "Ich hoffe auf eine möglichst schnelle Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung", erklärte Steinmeier in Berlin. Er appellierte an Pakistans Führung, die festgenommenen Parteiführer und Juristen "schnell frei zu lassen und die Einschränkungen der Medienfreiheit zurückzunehmen". Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana forderte von der Regierung in Islamabad, die Wahlen wie vorgesehen abzuhalten. Ein Sprecher des indischen Außenministeriums sagte, das Nachbarland bedaure die gegenwärtige Krise in Pakistan.

US-Außenministerin Condoleezza Rice kündigte eine Überprüfung der Zahlungen Washingtons an Pakistan an. Allerdings werde die US-Regierung auch weiterhin versuchen, mit ihrem Engagement in Pakistan "die USA zu verteidigen", sagte Rice bei einem Besuch in Israel. Der Sprecher von US-Präsident Georg W.Bush, Gordon Johndroe, sagte, Musharraf müsse zu seinen Zusagen stehen, im Januar freie Wahlen zuzulassen und als Armeechef zurücktreten. (mit AFP)