Ausnahmezustand in Pakistan : Musharraf macht sich unangreifbar

Es bleibt undurchsichtig: Der pakistanische Militärmachthaber Musharraf hat den Ausnahmezustand über Pakistan verhängt und damit auch die Gerichte ausgehebelt - es dürfen keine Urteile gegen ihn gesprochen werden.

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Der pakistanische Präsident und Armeechef Pervez Musharraf -Foto: AFP

IslamabadDer pakistanische Militärmachthaber Pervez Musharraf hat den Ausnahmezustand über sein Land verhängt. In einer vom staatlichen Fernsehen am Abend übertragenen Rede an die Nation sagte der Präsident, er habe damit auf eine "gefährliche Entwicklung" reagiert, da das Land "am Rande der Destabilisierung" gestanden habe. Jede Untätigkeit hätte Pakistan in den "Selbstmord" getrieben. "Und ich kann diesen Selbstmord nicht zulassen", sagte er. Mit Blick auf die zunehmende Gewalt durch religiöse Extremisten und Terroristen sah er Pakistan "vor einer großen Prüfung". "Dies ist ein sehr kritischer Moment", sagte er und verwies auf eine zunehmende Lähmung der Regierung durch Extremismus sowie Eigenmächtigkeit der pakistanischen Justiz. Er versprach zugleich eine schnellstmögliche Rückkehr zur Demokratie. Washington und London äußerten sich besorgt über die Entscheidung Musharrafs.

Mit der Verhängung des Ausnahmezustandes wurde auch der oberste Verfassungsrichter des Landes ausgewechselt. Als Nachfolger des prominenten Musharraf-Kritikers Iftikhar Chaudhry wurde der Jurist Abdul Hamid Dogar vereidigt, meldete der Staatssender PTV. Der Präsident habe zudem die Verfassung ausgesetzt. In der Anordnung Musharrafs zum Ausnahmezustand werden allen pakistanischen Gerichten Urteile gegen den Präsidenten untersagt.

Musharraf kritisiert Verfassungsgericht

Das Verfassungsgericht in Islamabad stand kurz vor einer Entscheidung darüber, ob Musharraf bei der Präsidentenwahl Anfang Oktober überhaupt hätte antreten dürfen, weil er zugleich Armeechef ist. Musharraf hatte die von der Opposition boykottierte Wahl klar gewonnen. Am 15. November hätte seine Amtszeit als Präsident geendet, dann hätte er neu vereidigt werden müssen. Mit der Verhängung des Ausnahmezustands bleibt Musharraf zunächst Armeechef und Präsident.

In der Anordnung des Präsidenten wird das Verfassungsgericht kritisiert, weil es die Regierung durch "ständige Einmischung" unter anderem im Anti-Terror-Kampf geschwächt habe. In der Hauptstadt Islamabad zogen Sicherheitskräfte um den Präsidentenpalast und das Verfassungsgericht herum auf. Private Nachrichtensender wurden aus dem Kabelnetz genommen. Nach Angaben aus der Opposition wurden zahlreiche Musharraf-Gegner festgenommen.

USA kritisieren Musharraf

Oppositionsführerin Benazir Bhutto kehrte nach Angaben westlicher Sender noch am Samstag von einem Familienbesuch in Dubai nach Pakistan zurück. Sie sei am Abend auf dem Flughafen Karachi gelandet. Zunächst war nach Angaben der Sender CNN und BBC unklar, ob sie von den Behörden festgenommen oder wieder des Landes verwiesen werden sollte. Bhutto hatte angekündigt, einen Ausnahmezustand nicht akzeptieren zu wollen. Sie war erst vor zweieinhalb Wochen nach acht Jahren im Exil nach Pakistan zurückgekehrt. Bei einem Selbstmordanschlag auf ihren Konvoi und ihre feiernden Anhänger, nur wenige Stunden später wurden in Karachi rund 140 Menschen getötet.

US-Außenministerin Condoleezza Rice kritisierte die Verhängung des Ausnahmezustands. Die USA seien gegen "außerverfassungsmäßige Maßnahmen", sagte Rice dem Sender CNN. Sie empfahl der pakistanischen Regierung Zurückhaltung, damit es zu keinem Ausbruch von Gewalt komme. Nichts dürfe den Demokratisierungsprozess in Pakistan gefährden. Der britische Außenminister David Miliband äußerte sich "zutiefst besorgt". Die gegenwärtige Entwicklung könnte Pakistan vom Weg zu den angestrebten demokratischen Reformen abbringen, sagte er nach Angaben der Agentur PA. Auch er rief alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf.

Abgesetzter Richter unter Hausarrest gestellt

Ein Mitarbeiter Musharrafs, der anonym bleiben wollte, sagte, die Entscheidung für den Ausnahmezustand sei bei einem mehrstündigen Spitzentreffen getroffen worden. Daran hätten mehrere Kabinettsminister, führende Politiker der regierenden Muslim-Liga (PML-Q) und Rechtsexperten teilgenommen. Musharrafs Regierung hatte in den vergangenen Wochen mehrfach mit der Verhängung des Ausnahmezustands gedroht. Muslimische Extremisten und die Opposition setzen die Regierung zunehmend unter Druck.

Der abgesetzte Oberste Richter Chaudhry sei von Sicherheitskräften de facto unter Hausarrest gestellt worden, hieß es. Er und sechs weitere Richter hätten sich geweigert, der Anordnung Musharrafs Folge zu leisten. Musharraf hatte Chaudhry bereits im März suspendiert und damit wütende Proteste in der Bevölkerung ausgelöst. Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts musste Chaudhry wieder ins Amt eingesetzt werden.

Musharraf hat an Popularität verloren

General Musharraf hatte sich 1999 unblutig an die Macht geputscht. In den vergangenen Monaten hat er dramatisch an Beliebtheit eingebüßt. Musharraf hatte die Präsidentenwahl Anfang Oktober durch das Nationalparlament und die Parlamente der Provinzen klar gewonnen, in denen er über eine Mehrheit verfügt. Die Opposition hatte die Wahl zudem boykottiert.

Die Parlamente sollten ursprünglich bis zum 15. Januar neu gewählt werden. Dabei wurde mit großen Stimmengewinnen der Opposition gerechnet. Unter den Regeln des Ausnahmezustands kann Musharraf die Wahl nun um ein Jahr verschieben. (mit dpa)