UPDATE Die Kritik von Neuköllns Bürgermeister Buschkowsky an dem geplanten Betreuungsgeld ist keine Volksverhetzung, stellte die Staatsanwaltschaft klar. Laut Buschkowsky werde das Geld in der Unterschicht eher "versoffen", als dass es bei den Kindern ankäme. Von Christina Schultze mehr
Linksfraktionschefin Carola Bluhm hat die geplante komplette Kita-Gebührenfreiheit auch für einkommensstarke Familien kritisiert. Ihre Partei will lieber in Qualität investieren. Von Christina Schultze mehr
Angesichts wachsender Schuldenberge durch die Finanzkrise sehen die Grünen die Handlungsfähigkeit des Senats gefährdet. Sie fordern eine Haushaltssperre als "psychologisches Signal". Von Christina Schultze mehr
Nach der Festnahme eines Mitarbeiters der Justizvollzugsanstalt Tegel wegen Verdachts auf Drogenhandel wirft die Opposition der Senatsjustizverwaltung Versagen vor. Aus Sicht von CDU und FDP unterbindet die Behörde den Konsum von Rauschgift hinter Gittern nicht konsequent genug. Von Christina Schultze mehr
Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit hält trotz heftiger Kritik an den Plänen für Tempelhof fest. Demnach soll das Flughafengelände Platz für die Modemesse Bread & Butter bieten. Kritik kam vor allem von Brandenburgs Wirtschaftsminister Junghanns. Von Christina Schultze mehr
Am Dienstag sind erste Eckpunkte für die Mittelverteilung des Konjunkturpaket II bekannt geworden. Demnach will der Berliner Senat vor allem in Bildungseinrichtungen investieren. Ein Hauptkriterium ist zudem der Klimaschutz. Von Christina Schultze mehr
Zwischen Klaus Wowereit und Stefan Rosinski stimmte die Chemie schon länger nicht mehr. Der Regierende Bürgermeister und Kultursenator hat den kommissarischen Opernchef jetzt abgelöst. Ein Nachfolger steht schon fest. Von Christina Schultze mehr
Zum Gedenken an den von Neonazis ermordeten Silvio Meier kamen am Samstag 1200 Menschen zusammen. Die traditionelle linke Veranstaltung verlief friedlich. Es gab sieben Festnahmen, darunter sechs Personen aus der rechten Szene, die offenbar vor hatten, den Demonstrationszug anzugreifen. Von Mirko Hertrich, Christina Schultze mehr
Auch in der neuen Legislaturperiode sollten nach Ansicht von Finanzsenator Thilo Sarrazin weiterhin Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden. Berlins Schuldenberg sei zu groß, um den Kurs zu ändern. Im Senat ist diese Position jedoch umstritten. Von Christina Schultze mehr
Der Berliner Senat hält das Volksbegehren zur umfassenden Reform des Berliner Wahlrechts in Teilen für unzulässig. Einige Forderungen verstoßen nach Darstellung von Innensenator Ehrhart Körting gegen die Landesverfassung. Von Christina Schultze mehr
Die rot-rote Koalition in Berlin ist uneins über die Rückkehr zur Verbeamtung von Lehrern. Die SPD will damit die Abwanderung der Lehrkräfte in andere Bundesländer stoppen. Die Linke hat für den Vorschlag nur einen Kommentar übrig: "Rückwärts gewandt." Von Till Erdtracht, Christina Schultze mehr
Berlin hat als einziges Bundesland dem EU-Reformvertrag im Bundesrat die Zustimmung verweigert. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit beugt sich damit dem Druck der Linken - die FDP fordert jetzt sogar seinen Rücktritt. Von Christina Schultze, Karoline von Graevenitz mehr
Die Innenverwaltung fordert von den Initiatoren des Volksentscheids zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof Aufklärung über die Spenden für die Werbekampagne. Der ICAT-Geschäftsführer wirft Innensenator Körting einen "Versuch der Manipulation" vor. Von Christina Schultze mehr
Die rollende Gedenkschau ist am Ostbahnhof in Berlin eingetroffen. Tausende Besucher verfolgen die Zeremonie auf dem Bahnsteig am Gleis 1. Für die Haltung der Bahn hagelte es erneut Kritik. Von Christina Schultze, Torsten Hilscher mehr
Den "Dieter Bohlen der Politik" nannte ihn die "Bild"-Zeitung vor kurzem. Thilo Sarrazin dürfte das Urteil sogar gefallen. Denn Berlins Finanzsenator empfindet fast schon Lust dabei, andere mit seinen Aussprüchen zu provozieren. Doch im Senat fängt es an zu knirschen. Von Christina Schultze mehr
Personalentscheidungen sollen beschleunigt, Entscheidungen schneller gefällt werden - mit dem neuen Personalvertretungs-Gesetz. Doch das stößt inhaltlich auf Kritik von Seiten der Gewerkschaft. Was steckt hinter den Änderungen? Von Christina Schultze mehr
Mit seinen Behauptungen, Jugendrichter seien im Urteil zu milde und "Alles-Verzeiher", hat sich Innensenator Ehrhart Körting mächtig in die Nesseln gesetzt. CDU und Justizsenatorin Gisela von der Aue reagierten empört. Handelt es sich um ein Missverständnis? Von Christina Schultze mehr
Die zum 1. Januar eingerichtete Umweltzone ist für die Berliner allen Unkenrufen zum Trotz kein Buch mit sieben Siegeln. Im Gegenteil: Die Autofahrer zeigen sich gut informiert über die neue Regelung. Dafür werden sie jetzt belohnt. Von Christina Schultze mehr
Mehr als eine Million Menschen hat vor dem Brandenburger Tor ins neue Jahr gefeiert. Und es wären noch mehr geworden, wäre die Festmeile nicht wegen Überfüllung gesperrt worden. Auch die Berliner Feuerwehr hatte alle Hände voll zu tun. Von Mirko Hertrich, Christina Schultze mehr
Der internationale Wettbewerb zur Erweiterung der Mauergedenkstätte in Berlin-Mitte ist entschieden. Die Jury, die unter 47 Beiträgen auswählen konnte, würdigte die Arbeit der Berliner Architektengruppe als "Entwurf aus einem Guss". Von Christina Schultze mehr
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