Der Bundesrat will die Kürzung der Solarförderung durch den Bundesumweltminister nicht akzeptieren. Nun soll der Bund in einem Vermittlungsverfahren dazu gebracht werden, die Subventionen nicht so stark herunterzufahren. Von Albert Funk mehr
Fiskalpakt und Stabilitätsmechanismus sind nicht nur föderale Angelegenheiten der EU – auch Bund und Länder in Deutschland haben daran zu kauen. Von Albert Funk mehr
Die gute Konjunktur könnte Bund, Ländern und Gemeinden bis 2016 Steuereinnahmen in Rekordhöhe bescheren, sagt der Arbeitskreis Steuerschätzung. Finanzminister Schäuble fühlt sich in seinem Kurs bestätigt. Von Albert Funk mehr
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Parteichefin Claudia Roth deuten an, der schwarz-gelben Koalition bei der steuerlichen Entlastung der Bürger zu helfen – und fordern so die SPD heraus. Die Sozialdemokraten wollen vorerst hartnäckig bleiben. Von Albert Funk mehr
Er redet bei der Deutschen Bank, er redet bei der BNP Paribas, er redet bei Union Investment. Peer Steinbrück ist der König der Nebeneinkünfte im Deutschen Bundestag. Ein Porträt. Von Albert Funk mehr
Die Schweiz gibt sich hart: Keine weiteren Zugeständnisse an Deutschland, wo das Steuerabkommen von SPD und Grünen blockiert wird. Gegen einen deutschen Notar wird nicht ermittelt. Eine Anzeige aus der Schweiz ist damit folgenlos. Von Albert Funk mehr
Schweizer Bundesanwälte ermitteln im Zusammenhang mit dem Kauf von Bankkundendaten nicht nur gegen deutsche Finanzbeamte wegen Wirtschaftsspionage. Einem Mittelsmann der deutschen Behörden werfen sie auch Geldwäsche und Urkundenfälschung vor. Von Albert Funk mehr
Die Eidgenossen haben nach dem Widerstand von SPD, Grünen und Linken beim Steuerabkommen noch nachgegeben. Die Bundesregierung hofft nun auf viel Geld – und auf die Zustimmung im Bundesrat. Von Albert Funk mehr
Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz bleibt eine Hängepartie – aber es gibt Bewegung. Die Regierung in Bern hat ein Zusatzprotokoll unterzeichnet. Nun ist die deutsche Seite am Zug. Von Albert Funk, Jan Dirk Herbermann, Jürgen Zurheide mehr
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat sich aufgelöst. Haushalt gescheitert, Minderheitsregierung am Ende, Wahl vorgezogen. Der Fall ist einmalig - und wirft Fragen auf. Von Albert Funk mehr
Im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen finden vorgezogene Landtagswahlen statt. Warum ist das so, wem hilft das, und was heißt das für den Bund? Von Albert Funk mehr
Im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen finden vorgezogene Landtagswahlen statt. Warum ist das so, wem hilft das, und was heißt das für den Bund? Ein Überblick. Von Albert Funk mehr
Die Oberbürgermeister von Essen, Dortmund und Gelsenkirchen fordern, den Solidarpakt für den Osten vorzeitig zu beenden. Das aber ist schwierig, denn er ist bis 2019 fest vereinbart. Quer durch die Parteien heißt es daher: Nicht verhandelbar. Von Sabine Beikler, Albert Funk, Jürgen Zurheide mehr
Der Staat würde gern den Soli behalten - wenn auch für andere Aufgaben als den Aufbau Ost. Doch mit der Hochbelastungsphase bei Steuern und Abgaben muss Schluss sein. Daher muss mit dem Solidarpakt auch der Solidaritätszuschlag verschwinden. Von Albert Funk mehr
Zehn Präsidenten haben das Amt geformt. Joachim Gauck muss nach der Wahl seinen eigenen Weg finden. Doch andere haben bereits Grenzen gezogen. Von Albert Funk mehr
Von wegen alle in einem Boot - Albert Funk sieht eher alle gemeinsam am Herd stehen: siebzehn Köche, ein Brei. Warum Bund und Länder in der Schul- und Hochschulpolitik nicht noch mehr kooperieren sollten. Von Albert Funk mehr
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