Update Gegen das Rettungspaket für Griechenland haben fünf Kläger Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Sie bezeichneten den zuvor vom Bundestag beschlossenen Notkredit als "offene Inflationspolitik". Von Ursula Knapp mehr
Erleichterung bei der älteren Generation: Schwiegereltern können vom angeheirateten Partner leichter Geld zurückfordern. So entschied ein Gericht. Von Ursula Knapp mehr
Generalbundesanwältin Harms zieht Jahresbilanz und gibt einen Ausblick auf 2010. So wird sie im Frühjahr die frühere RAF-Terroristin Verena Becker anklagen. Von Ursula Knapp mehr
Im umstrittenen Todesfall des Asylbewerbers Oury Jalloh im Polizeigewahrsam steht der Freispruch für den verantwortlichen Beamten auf der Kippe. Das zeichnete sich am Donnerstag nach der Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ab. Von Ursula Knapp mehr
Wer Nazi-Parolen verwendet, macht sich in Deutschland strafbar. Wer die Parolen aber ins Englische übersetzt, kann nicht unbedingt wegen Verwendens nationalsozialistischer Kennzeichen belangt werden. Diese Grundsatzentscheidung verkündete am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Von Ursula Knapp mehr
Der Streit um die Wehrgerechtigkeit in Deutschland wird vorerst nicht vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Eine Kammer des Zweiten Senats hat am Freitag eine Richtervorlage wegen Begründungsmängeln als unzulässig beurteilt. Von Ursula Knapp mehr
Die Grünen haben mit Organklage gegen Bundesregierung Erfolg. Pauschale Begründungen genügen nicht zur Ablehnung einer Antwort auf Anfragen. Von Ursula Knapp mehr
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat entschieden, dass die Benotung von Lehrern durch Schüler im Internetforum spickmich.de weiterhin erlaubt bleibt. Welche Konsequenzen hat das Urteil? Von Ursula Knapp, Cosima Stawenow mehr
Stimmungsumschwung bei Verhandlung um den Lissabon-Vertrag: Karlsruhe könnte sich vorbehalten, auch künftig EU-Gesetze prüfen zu dürfen. Von Ursula Knapp mehr
Für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat Wohnen wenig mit Arbeit zu tun. Daher verteidigt er die Kürzung der Pendlerpauschale vor dem Bundesverfassungsgericht – aber die Richter sind kritisch. Von Ursula Knapp mehr
Mit der Beugehaft sollten sie zum Reden gebracht werden. Doch der Bundesgerichtshof gesteht den ehemaligen RAF-Terroristen Mohnhaupt, Klar und Folkerts Aussageverweigerungsrecht zu. Sie müssen keine Angaben zum noch immer nicht restlos aufgeklärten Mordfall Buback machen. Von Ursula Knapp mehr
Das war ein kurzes Vergnügen für die Universität Freiburg. Vor drei Wochen fand dort die große Feierstunde statt, mit der Andreas Voßkuhle als neuer Rektor begrüßt wurde. Jetzt muss sich die Universität schon wieder einen Neuen suchen. Von Ursula Knapp mehr
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