Der Tagesspiegel : "Backofen-Affäre": Sind Zimmermanns Tage gezählt?

MICHAEL MARA

Agrarminister unter wachsendem Druck / Opposition hält Prüfbericht für "wertlos"VON MICHAEL MARA POTSDAM.Wie lange kann (und will) Ministerpräsident Manfred Stolpe seinen Agrarminister Edwin Zimmermann noch im Amt halten? Diese Frage ist gestern am Rande der Landtagssitzung nicht nur von Abgeordneten der Opposition, sondern auch der regierenden SPD diskutiert worden."Zimmermann läßt kein Fettnäpfchen aus, er wird zum Risiko für die Regierung", machte ein Sozialdemokrat seinem Unmut Luft.Kabinetts-Kollegen halten ihn gar "für unbelehrbar".Die Opposition sieht das offenbar nicht anders und konzentriert ihr Feuer auf den wiederholt in Affären (Pleite der Kadaveranstalten und der Landgesellschaft) verwickelten Minister.Stolpe mußte sich am Mittwoch jedenfalls wieder einmal schützend vor Zimmermann stellen: Dabei ging es nicht um dessen Weigerung, vor einem Untersuchungsausschuß auszusagen, sondern um die sogenannte Backofen-Affäre. Wegen einer mit erheblichen Steuermitteln geförderten Schaubäckerei auf dem familiären Hof in Schöna-Kolpien - Träger war ein Förderverein - hatte der "Spiegel" Zimmermann Ende September Vetternwirtschaft vorgeworfen.Stolpe beauftragte daraufhin die Staatssekretäre Rainer Faupel (Justiz) und Werner Müller (Innen) mit der Prüfung des Sachverhalts.Stolpe versicherte zwar, Rechtsverstöße seien nicht festgestellt worden, auch habe sich der Vorwurf der Bevorteilung von Familienangehörigen nicht bestätigt.Allerdings, so Stolpe weiter, sei in der Öffentlichkeit ein Bild der undurchsichtigen Nähe dienstlicher und privater Interessen entstanden, "das von jedem politisch Handelnden vermieden werden muß".SPD-Abgeordnete werteten diese Worte als "ernste Warnung" an Zimmermann, "sich keine weiteren Eskapaden zu leisten".Irgendwann sei auch die Geduld Stolpes erschöpft. Die Opposition will es bei Stolpes Erklärung nicht bewenden lassen: Nach Ansicht sowohl von PDS wie auch CDU läßt der 17seitige Prüfbericht zahlreiche Fragen offen."Da die Staatssekretäre keine eigenen Sachverhaltsermittlungen angestellt haben, ist ihre Bewertung juristisch wertlos", sagte der CDU-Agrarpolitiker Dieter Helm.Fragen nach Einhaltung der gewerbe-, lebensmittel- und steuerrechtlichen Bestimmungen seien nicht untersucht worden.Die agrarpolitische PDS-Sprecherin Christel Fiebiger nannte es als empörend, daß die Staatssekretäre nur Informationen der Medien und Erklärungen Zimmermanns berücksichtigt hätten.Es sei auffallend, daß in den von Mitgliedern der Familie Zimmermann dominierten Förderverein Dahme/Mark - er betrieb bisher die Schaubäckerei auf dem Zimmermannschen Hof - in kurzer Zeit rund 1,1 Million Mark öffentliche Fördergelder geflossen seien, darunter knapp 500 000 aus dem Agrarressort.Während Fiebiger erklärte, daß sich Stolpe von Zimmermann trennen müsse, meinte Helm, daß staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Verdachts des Subventionsbetruges unumgänglich seien.Zimmermann selbst gab sich zerknirscht: Stolpes Mahnung sei richtig.Dennoch steht fest: Die "Backofen-Affäre" ist mit dem Prüfbericht für Zimmermann nicht beigelegt.

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