Bad Liebenwerda : Erneut Häftling auf der Flucht: Kritik an Justizminister

Im Süden Brandenburgs fahndet die Polizei nach einem entflohenem Häftling. Es ist mittlerweile der fünfte Ausbruch eines Gefangenen bei einem Freigang innerhalb kürzester Zeit.

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Der 30-Jährige war am Freitag beim Besuch seiner Großmutter in Bad Liebenwerda (Landkreis Elbe-Elster) den beiden Bewachern durch ein Fenster entwischt. Es war sein dritter begleiteter Ausgang. Zuvor hatte es keine Probleme gegeben. Nach Einschätzung der Behörden geht von dem wegen Diebstahl und räuberischer Erpressung verurteilten und seit 2010 in der Vollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen einsitzenden Mann keine Gefahr aus. Für ihn war wegen guter Führung eine vorzeitige Haftentlassung Mitte 2013 statt 2015 vorgesehen. Alle Lockerungen für ihn sind nun gestrichen, sagte ein Ministeriumssprecher.

Der Vorfall hat die Dauerdebatte um die Politik von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) neu entfacht. Dem vor seiner Regierungszeit erfolgreichen Strafverteidiger wirft die CDU vor, aus „ideologischen Gründen“ eine verstärkte Resozialisierungslinie zu fahren und Vollzugslockerungen auszuweiten, anstatt Sicherheitsmaßnahmen zu verschärfen. Die Justiz habe zu wenig Personal, leide unter hohen Fehlzeiten und Überalterung. Das Ergebnis seien mehr Gefängnisausbrüche, sagte CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum. Ein Ministeriumssprecher wies die Vorwürfe zurück. Es gebe keine Sicherheitsmängel und auch nicht mehr Ausbrüche – 2009 seien es unter CDU-Führung ebenfalls fünf gewesen. Die Resozialisierung von Gefangenen sei die beste Sicherheitsgewähr, dadurch sinke die Rückfallgefahr.

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