Baden-Würtemberg : Gericht weist Klagen gegen Studiengebühren zurück

Beim ersten Prozess zu den neuen Studiengebühren in Baden-Würtemberg hat das Verwaltungsgericht Freiburg drei Klagen von Studenten abgewiesen. Insgesamt liegen 2800 Klagen gegen die Gebühren vor.

Freiburg Die Studiengebühren in Baden-Württemberg sind nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg rechtmäßig. Das Gericht wies drei Klagen von Studenten gegen ihre Gebührenbescheide zurück. Die Richter konnten in den einzelnen Fällen keine Verstöße gegen das geltende Landes- und Bundesrecht erkennen. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht. Es wurde Berufung zugelassen.

Bei dem Verfahren handelte es sich um den landesweit ersten Prozess zu den neu eingeführten Studiengebühren. Den Verwaltungsgerichten in Baden-Württemberg liegen insgesamt rund 2800 Klagen von Studenten vor. Das Freiburger Verwaltungsgericht hatte stellvertretend für zahlreiche andere Klagen über die Einsprüche von insgesamt sechs Studenten beraten. Dabei ging es unter anderem um die Frage, ob die Gebühren mit dem Grundgesetz und dem Völkerrecht vereinbar sind.

In Baden-Württemberg sind seit dem laufenden Sommersemester 500 Euro Studiengebühren pro Semester fällig. (mit ddp)