Baden-Württemberg : Studenten verlieren Prozess gegen Studiengebühren

Drei Karlsruher Studierende sind mit einer Klage gegen Studiengebühren im Bundesland Baden-Württemberg gescheitert. Die Richter argumentierten, dass die Gebühren durchaus sozialverträglich seien.

KarlsruheDie Studiengebühren in Baden-Württemberg sind nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe rechtmäßig. Das Gericht wies die Klagen dreier Karlsruher Studenten gegen die Gebühren von 500 Euro je Semester ab. Sie hätten keine abschreckende Wirkung, weil im Gesetz ein Anspruch auf ein Darlehen vorgesehen und damit die Finanzierung auch für sozial schwache Studenten sicher gestellt sei. Die Gebühren werden seit dem Sommersemester 2007 erhoben. (Az: 7 K 2966/06, 3075/06 u. 444/07)

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg Mitte Juni hat sich das Land damit auch im zweiten Musterprozess um die vor eineinhalb Jahren beschlossene Regelung durchgesetzt. Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) äußerte sich mit Blick auf über weitere Verfahren zuversichtlich: "Unsere Studiengebühren sind angemessen und gerecht. Wir haben großen Wert darauf gelegt, die Gebühren sozialverträglich auszugestalten und die persönlichen Umstände der Studierenden zu berücksichtigen."

Berufung zugelassen

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof in Mannheim zu. Landesweit sind mehr als 2500 Klagen anhängig. Das Gericht lehnte auch die Forderungen zweier Kläger nach einer teilweise Gebührenbefreiung ab. Einer von ihnen war zuvor bei der Bundeswehr und konnte daher erst verzögert sein inzwischen kostenpflichtiges Studium aufnehmen. Ein anderer hatte sich in Hochschulgremien engagiert, wodurch sich seine Studiendauer verlängert. Ein Ausgleich der damit verbundenen Nachteile sei rechtlich nicht geboten, entschieden die Richter.

In der mündlichen Verhandlung hatte sich das Gericht intensiv mit der Sozialverträglichkeit der Regelungen befasst. Die "Kernfrage" war aus Sicht des Kammervorsitzenden Andreas Roth, ob die Gebühren "hinreichend sozial abgefedert sind". Nach Modellrechnungen läuft nach einem Studium von zwölf Semestern bei 7,2 Prozent Zinsen eine Zinslast von rund 5000 Euro auf. Das bedeute beinahe eine Verdopplung der Studiengebühr, kritisierte der Anwalt des klagenden Informatikstudenten. (mit dpa)