Bafög : Platzeck sucht die Konfrontation

SPD will Schüler-Bafög – notfalls gegen die CDU

Thorsten Metzner

Potsdam - In Brandenburgs Regierungskoalition aus SPD und CDU droht Krach. Vor einer zweitägigen Führungsklausur seiner Partei in Potsdam bestätigte SPD-Generalsekretär Klaus Ness am Freitag, dass die Sozialdemokraten definitiv ein Landes-Schüler-Bafög für sozial bedürftige Abiturienten einführen wollen. 

Neu daran ist, dass dies nicht nur eine allgemeine Forderung im Wahlprogramm sein wird. „Es wird nach der Landtagswahl eine Bedingung der SPD in den Koalitionsverhandlungen sein, mit wem auch immer“, erklärte Ness.  Das Schüler-Bafög von monatlich rund 100 Euro ab Klasse elf für Abiturienten aus sozial schwachen Familien werde für die Sozialdemokraten bei der Bildung der neuen Koalition „nicht verhandelbar“ sein, ebenso der Verzicht auf Studiengebühren. Laut Ness will die SPD sogar schon vor der Sommerpause im Landtag einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Landes-Schüler-Bafög einbringen, bei dem es der Partei nach seinen Worten um soziale Gerechtigkeit, um „Aufstiegschancen für alle“ gehe.

Wenn die Sozialdemokraten mit ihrem Vorhaben ernst machen, wäre das für die Union eine Provokation: Entsprechend den Regularien der großen Koalition sind im Landtag nur gemeinsame Anträge von SPD und CDU zulässig. Und die seit 1999 mitregierende CDU lehnt ein Schüler-Bafög bislang strikt ab. So hatte die CDU etwa bei den Auseinandersetzungen in der Koalition um ein Sozialpaket im Frühjahr 2008, als gegen ihren Widerstand ein Sozialticket für Busse und Bahnen eingeführt wurde, zumindest eine Bundesratsinitiative Brandenburgs für die Einführung eines bundesweiten Schüler-BAföGs verhindert.

Sollte die Union nicht einlenken, die SPD aber tatsächlich einen eigenen Gesetzentwurf im Landtag für ein Brandenburger Schüler-Bafög einbringen, könnte es wenige Monate vor der Landtagswahl am 27. September ein mit rot-roter Mehrheit verabschiedetes Gesetz geben. Es wäre das erste Mal.

Neben diesen inhaltlichen Vorbereitungen auf den Wahlkampf will die SPD auf ihrer Führungsklausur am Wochenende einen Vorschlag für die Landeslisten zur Landtags- und Bundestagswahl beschließen. Auch hier rechnet man mit Turbulenzen. Spitzenkandidat wird Ministerpräsident Matthias Platzeck. Auf Rang zwei der Landesliste soll die Lausitzer Landtagsabgeordnete Martina Münch, Gesundheitspolitikerin und siebenfache Mutter, folgen. Für Rang drei ist Landtagsfraktionschef Günter Baaske vorgesehen, auf Platz vier die Bildungspolitikerin und Vize-Fraktionschefin Klara Geywitz aus Potsdam. Auf Platz 5 tritt Finanzminister Rainer Speer an, der erstmals für den Landtag kandidiert. Die Liste zur Bundestagswahl soll Außenminister und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier anführen, der seinen Wahlkreis in Brandenburg hat. Thorsten Metzner

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