Bahn-Privatisierung : Bahnreform im Bundesrat gescheitert

Der Bundesrat hat die Pläne der Bundesregierung für eine teilweise Privatisierung der Deutschen Bahn mit großer Mehrheit zurückgewiesen. Mit dem Gesetz wäre die flächendeckende Schienen-Versorgung durch private Interessen gefährdet, heißt es.

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Umstritten. Gefährdet die geplante Privatisierung der Bahn die flächendeckende Schienen-Versorgung? -Foto: dpa

BerlinEine "Privatisierung in dieser Ausgestaltung würde die Umsetzung verkehrspolitischer Ziele stark behindern" und zu erheblichen Haushaltsrisiken für den Bund und die Länder führen. Zudem erhob der Bundesrat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf.

Vorgesehen ist, dass sich der Bund von maximal 49 Prozent seiner Anteile trennt. Das rund 34.000 Kilometer lange Streckennetz bleibt zwar in Hand des Bundes, allerdings darf die Bahn das Netz zunächst für 15 Jahre bewirtschaften und bilanzieren.

Der Bundesrat bemängelte, dass der Gesetzentwurf von den Zielen der Bahnreform einseitig das Interesse der Deutschen Bahn AG an einer starken Marktposition berücksichtige. Zugleich forderte die Länderkammer eine Stärkung der Eigentümerrechte des Bundes.

Daneben verwies der Bundesrat darauf, dass die Länder aufgrund ihrer Verantwortung für die Bestellung des Schienenpersonennahverkehrs durch den Regierungsentwurf erheblich betroffen seien. Risiken ergäben sich etwa infolge der "wachsenden Gefahren durch steigende Trassen- und Stationspreise" und betriebswirtschaftlich bedingte Streckenstilllegungen. Die Qualität überwiegend vom Nahverkehr genutzter Strecken werde durch die Vorlage "nicht hinreichend gesichert". Eine Privatisierung der Bahn dürfe aber nicht "zulasten des Nahverkehrs und der Länderhaushalte gehen".

Tiefensee: Vorlage verfassungsgemäß

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) verteidigte in der Debatte die Vorlage als verfassungsgemäß. Dies ergebe sich schon daraus, dass der Konzern im mehrheitlichen Eigentum des Bundes bleibe. Auch bleibe das "Eigentum an den Infrastrukturen" zu hundert Prozent beim Bund. Die "Grundanlage des Gesetzes" bestehe darin, dass die Bahn verpflichtet werde, mit 2,5 Milliarden Euro jährlich die Qualität des Netzes sowohl im Fern- als auch im Regionalbereich zu erhalten. Dabei sei darüber zu diskutieren, "wie wir das so regeln, dass es für die Länder akzeptabel ist".

Am Erhalt der Qualität "sowohl in der Fläche als auch auf den Fernnetzen" hätten auch das Bundeskabinett und die Bundestagsfraktionen ein "essentielles Interesse", fügte Tiefensee hinzu. Man werde eine Lösung finden, den Verkehr auf dem regionalen Netz "weiter in hoher Qualität" zu sichern. (mit ddp)