Bahn-Privatisierung : Sozialdemokraten wollen Volksaktien

Der Hamburger SPD-Parteitag hat nach kontroverser Debatte über die Bahnreform das Volksaktienmodell gebilligt, die endgültige Entscheidung aber verschoben. Die Kritik daran ließ nicht lange auf sich warten.

SPD-Chef Kurt Beck schlug angesichts zahlreicher kritischer Stimmen zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn vor, die Parteigremien mit der Überprüfung einer möglichen Vereinbarung mit dem Koalitionspartner zu beauftragen. Der Vorstand werden dann "im Licht der Debatte auf dem Parteitag" entscheiden und gegebenenfalls einem künftigen Parteitag die endgültige Entscheidung übertragen.

Nach dem Willen der SPD-Führung sollen für die umstrittene Teilprivatisierung der Deutschen Bahn zunächst mindestens 25,1 Prozent stimmrechtsloser Vorzugsaktien ausgegeben werden. Über die weitere Beteiligung privater Investoren müsse dann der Gesetzgeber "nach einer Evaluierung" entscheiden. Gegen dieses Vorgehen hatte sich in Hamburg erheblicher Widerstand geregt. Sollte die SPD ihr Modell einer Volksaktie nicht durchsetzen können, müssen sich nun die Parteigremien wieder mit der Bahnreform befassen.

Tiefensee warb für Volksaktie

Zuvor hatte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) für das so genannte Volksaktienmodell der Parteiführung geworben. Der Minister versprach, die Zügel beim größten europäischen Verkehrsunternehmen in der Hand zu behalten. "Heuschrecken" könnten sich der Bahn nicht bemächtigen. Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warnte davor, den Kompromiss wieder aufzuschnüren. Die so genante Volksaktie sei ein intelligenter Weg, Kapital zu mobilisieren, ohne strategische Investoren Einfluss zu ermöglichen

Juso-Chef Björn Böhning und der Berliner SPD-Fraktionschef Michael Müller bestanden darauf, dass das Volksaktienmodell zur kompromisslosen Bedingung für die Teilprivatisierung gemacht wird. Andernfalls müsse die Bahnreform scheitern. Es wurden aber auch unter dem Beifall zahlreicher Delegierter Stimmen laut, die die Teilprivatisierung der Bahn grundsätzlich ablehnen. Das Bundeskabinett hatte Ende Juli einen Gesetzentwurf von Tiefensee zur Teilprivatisierung verabschiedet. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.

Massive Kritik am Beschluss

Der Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Oliver Wittke (CDU), hat die Entscheidung des SPD-Parteitags scharf kritisiert. Damit werde die gemeinsame Privatisierungsgrundlage der Koalitionspartner im Bund verlassen, sagte Wittke. "Die Volksaktie ist eine Volksverdummungsaktie. Sie führt in der Sache keinen Schritt weiter." Für die Grünen ist die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn für "de facto gescheitert". "Die SPD-Führung weigert sich nur noch, es zuzugeben", erklärte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. Wolfgang Tiefensee sei "der am wenigsten überzeugende Verkehrsminister seit langem. Er kann nicht einmal seine eigene Partei überzeugen." (mit ddp/dpa)