Bahn-Tarifstreit : GDL ruft nach der Bundesregierung

Im monatelangen Tarifpoker zwischen der Deutschen Bahn und den Lokführern hat die Gewerkschaft GDL die Bundesregierung zum Handeln aufgerufen. Die lehnt eine Einmischung jedoch ab.

Berlin/Frankfurt "Als Eigentümer hat der Bund eine Verpflichtung. Die Bundesregierung kann sich dieses Spiel nicht länger ansehen. Die Aufrufe, man solle sich am Riemen reißen, verhandeln und Streiks vermeiden, helfen nicht mehr", sagte GDL-Chef Manfred Schell der "Passauer Neuen Presse". Gefordert seien Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Tiefensee lehnte eine Einmischung ab.

Auch Verkehrsexperten von SPD und Union sprachen sich gegen eine Einmischung des Bundes aus. "Die Tarifautonomie darf nicht angetastet werden, auch nicht, wenn es sich um ein Staatsunternehmen handelt", sagte SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer der "Welt am Sonntag". Er halte nichts davon, dass der Bund als Schlichter auftrete. "Die Tarifpartner dürfen sich nicht länger in ihre Schmollwinkel zurückziehen, sondern müssen sich endlich einigen." Ähnlich äußerte sich Dirk Fischer, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, gegenüber der "Welt am Sonntag": "Eine Beteiligung der Politik im Tarifstreit kommt überhaupt nicht infrage." Tarifpolitik werde nicht von der Bundesregierung gemacht, sondern von den Sozialpartnern.

Lokführer drohen mit unangekündigten Streiks

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) will in der kommenden Woche notfalls auch ohne größere Ankündigung streiken, wenn ihr bis Dienstagmittag kein neues Angebot vorliegen sollte. "So, wie die Bahn mit uns umgegangen ist, werden wir anderenfalls Streiks nur noch kurzfristig ankündigen". "Der Bahnvorstand hat die Lokführer ständig diskreditiert." Schell sprach sich außerdem für ein "klärendes Gespräch" mit dem Bahnvorstand und der Bundesregierung aus.

Bahn-Personalvorstand Margret Suckale schloss Zugeständnisse an die GDL aber weiterhin aus. Suckale sagte der "Bild am Sonntag: "Wir lassen uns weder erpressen noch einschüchtern. Unser Angebot steht: Jeder Lokführer, der will, kann zehn Prozent mehr Geld verdienen. Das ist fair." Unfair sei es hingegen, "wenn GDL-Chef Manfred Schell weiterhin seine absurden Lohnforderungen von 31 Prozent auf dem Rücken von Millionen Bahnkunden und der anderen 220.000 Bahnmitarbeiter durchsetzen will", kritisierte Suckale. Sie betonte, dass die "GDL-Streikwilligen gerade einmal drei Prozent aller Konzernbeschäftigten" repräsentierten. Suckale warf der GDL vor, durch ihre Streiks den Verlust von Arbeitsplätzen in Kauf zu nehmen. "Offenbar scheut GDL-Chef Manfred Schell nicht davor zurück, Arbeitsplätze bei der DB AG in Gefahr zu bringen".

Notfahrplan: Streik am Freitag betraf die Hälfte aller Züge

Am Freitag hatte die Gewerkschaft im morgendlichen Berufsverkehr für drei Stunden Nahverkehrszüge und S-Bahnen in ganz Deutschland bestreikt. Die Bahn hatte aber bereits einen ganztägigen Notfahrplan aktiviert. Dadurch fuhr nur die Hälfte der üblichen knapp 40.000 Züge. Millionen Pendler mussten Verspätungen hinnehmen.

Das Arbeitsgericht Chemnitz hatte einen Streik der GDL erst in der Nacht zum Freitag für den Nahverkehr zugelassen, nicht aber ebenfalls geplante Aktionen im Güter- und Fernverkehr.

Die GDL will einen eigenständigen Tarifvertrag und 31 Prozent mehr Geld für das Fahrpersonal durchsetzen. Die Bahn lehnt einen separaten Vertrag ab und verweist auf ihr bereits vorgelegtes Angebot. Demnach soll die GDL den mit den anderen Gewerkschaften Transnet und GDBA erzielten Abschluss mit 4,5 Prozent Einkommensplus übernehmen. Durch bezahlte Mehrarbeit könnten die Lokführer am Ende bis zu zehn Prozent mehr Geld in die Tasche bekommen. (mit dpa)