Bahn-Tarifstreit : Lokführer-Streiks bleiben vorerst verboten

Kompromiss "mit Licht und Schatten" - so bewertet GDL-Chef Manfred Schell die neue Einigung zwischen Bahn und Lokführern. Die Vermittler Geißler und Biedenkopf haben zur Lösung "parallele" Verhandlungen zu den beiden anderen Gewerkschaften vorgeschlagen.

Deutsche Bahn
Vermittler haben eine Lösung für Bahn-Tarifstreit gefunden. -Foto: ddp

Berlin/FrankfurtIm Tarifkonflikt bei der Bahn ist die Gefahr neuer Lokführerstreiks bis Ende September gebannt. Der Konzern und alle drei Bahn-Gewerkschaften wollen bis 30. September eine Lösung suchen, wie die früheren CDU-Spitzenpolitiker Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf mitteilten. Bis dahin sind Streiks verboten. Zuvor hatten die Moderatoren in zweiwöchigen Vermittlungsgesprächen eine Verständigung über das Verfahren erreicht, nach dem nun vorgegangen werden soll. Demnach bekommt die Lokführergewerkschaft GDL die Federführung bei den Verhandlungen über Arbeitszeiten und Entgelte der Lokführer. Die Bundesregierung begrüßte die Verständigung.

Geißler sagte, die Bahn solle nun "parallele" Tarifverhandlungen mit der GDL einerseits und den anderen beiden Gewerkschaften Transnet und GDBA andererseits aufnehmen. Ziel sei dabei aber eine enge Abstimmung, um "konflikt- und widerspruchsfreie" Ergebnisse für den gesamten Konzern zu erreichen. Bahn-Personalvorstand Margret Suckale äußerte sich "sehr zufrieden" mit der gefundenen Lösung. Damit werde ein einheitliches Tarifwerk für alle Beschäftigten beibehalten. Biedenkopf sagte, die Gefahr von Streiks sei überwunden worden.

Schell: Kompromiss "mit Licht und Schatten"

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Manfred Schell, sprach von einem Kompromiss "mit Licht und Schatten". Die GDL habe sich nicht mit ihrer Forderung nach einem eigenen Tarifvertrag für das gesamte Fahrpersonal einschließlich Zugbegleiter und Servicekräfte durchsetzen können. Er bekräftigte den Anspruch auf deutliche Einkommenszuwächse, die in den anstehenden Verhandlungen über ein neues Entgeltsystem erreicht werden sollten. "Nicht der Kompromiss von gestern, sondern ein Abschluss bis 30.9. wird darüber entscheiden, ob der Streik wirklich vom Tisch ist", sagte Schell.

Geißler und Biedenkopf hatten am 13. August mit ihrer Vermittlung begonnen. Hauptstreitpunkt war die Forderung der GDL nach einem eigenen Tarifvertrag für das Fahrpersonal. Außerdem wollte sie einen deutlich höheren Einkommensaufschlag von 31 Prozent durchsetzen als die mit den beiden anderen Bahngewerkschaften schon vereinbarten 4,5 Prozent.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) begrüßte die vereinbarte Lösung. "Das ist eine gute Nachricht für die Bahnkunden und das Unternehmen, weil es in der Verhandlungsphase keine Streiks geben soll". Die Tarifparteien hätten jetzt die Möglichkeit, "den Beruf des Lokführers attraktiv und zukunftsfähig zu gestalten". Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) appellierte an die Beteiligten, die Gespräche nun zügig voranzubringen. (mit dpa)