Bahn-Tarifstreit : Lokführer wollen morgen bundesweit Berufsverkehr lahmlegen

Drei Stunden lang werde sich am morgigen Freitag "kein Rad bei der Bahn drehen" - kündigt die Gewerkschaft der Lokführer an. Die Entscheidung des Arbeitsgerichtes in Chemnitz über die Rechtmäßigkeit von Streiks steht allerdings noch aus.

Frankfurt/ChemnitzDie Lokführergewerkschaft GDL will mit einem dreistündigen Streik im Berufsverkehr an diesem Freitagmorgen den Zugbetrieb in Deutschland lahmlegen. Von acht bis elf Uhr werde sich "kein Rad bei der Bahn drehen", sagte GDL-Chef Manfred Schell. Geplant ist demnach ein flächendeckender Ausstand im Fern-, Güter- und Regionalverkehr sowie bei den S-Bahnen. Vor dem Arbeitsgericht Chemnitz stand jedoch erst noch eine Entscheidung aus, ob die Arbeitsniederlegungen im Tarifstreit mit der Bahn überhaupt zulässig sind. Der Konzern hatte Einstweilige Verfügungen dagegen beantragt, kündigte aber schon an, auch bei Streik einen eingeschränkten Betrieb anbieten zu wollen.

Bahn will Streik mit Notfahrplan abfangen

Nach einem Notfahrplan sollen am Freitag in jedem Fall rund zwei Drittel der Fernzüge verkehren, vor allem ICE-Verbindungen. Im Regionalverkehr ist geplant, dass die Hälfte aller Züge rollt, wie die Bahn mitteilte. Regional könne dies aber unterschiedlich sein. Güterzüge, die nicht ans Ziel kommen, sollen am Wochenende weiterfahren. Zur Information der Fahrgäste auf den Bahnhöfen sowie in Netzleitstellen sollen mehr als 1000 zusätzliche Mitarbeiter eingesetzt werden.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) setzte der Bahn ein Ultimatum bis Anfang nächster Woche, um ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Sollte der Konzern nicht einlenken, würden die Arbeitsniederlegungen in der kommenden Woche fortgesetzt, sagte Schell. "Unsere Mitglieder sind jedenfalls nicht länger bereit, bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag auf ein vernünftiges Angebot zu warten." Die GDL fordert einen eigenständigen Tarifvertrag und 31 Prozent mehr Geld für das Fahrpersonal.

Schell: "Gemischte Gefühle"

Die Bahn lehnt einen separaten Tarifvertrag kategorisch ab und verweist auf ihr bereits vorgelegtes Angebot. Demnach soll die GDL den mit den anderen Gewerkschaften Transnet und GDBA erzielten Abschluss mit 4,5 Prozent Einkommensplus übernehmen. Durch mehr Geld für mehr geleistete Arbeitsstunden könnten die GDL-Mitglieder demnach am Ende bis zu zehn Prozent mehr Geld in die Tasche bekommen.

Die GDL versicherte, das Votum des Arbeitsgerichts Chemnitz zur Zulässigkeit erneuter Streiks zu befolgen. GDL-Chef Schell sagte im Fernsehsender N-TV, bei einer Niederlage in Berufung und notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht gehen zu wollen. Zugleich äußerte er "gemischte Gefühle", da das Chemnitzer Gericht im Sommer einmal Streikverbote ausgesprochen hatte. Mit einer Entscheidung wurde nach Verhandlungsbeginn am Nachmittag womöglich erst am Abend gerechnet.

Kritik von Transnet und GDBA

Die größeren Gewerkschaften Transnet und GDBA kritisierten den eskalierenden Tarifstreit zwischen Bahn und GDL. Die juristische Vorgehensweise des Konzerns gegen drohende Streiks sei nicht der richtige Weg, ein tarifpolitisches Problem zu lösen, sagten Transnet-Vorstand Alexander Kirchner und GDBA-Vize Heinz Fuhrmann. Scharf kritisierten sie auch den Kurs der GDL: "Mit Erpressungspotenzialen zu spielen, Tarifforderungen nach Belieben zu verändern, nur auf Krawall gebürstet zu sein und sogar nach der Politik zu rufen, zeugt nicht von solider und vorausschauender Tarifpolitik."

Aus Sicht des Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts in Köln, Heinz-Jürgen Kalb, lässt sich der Tarifkonflikt nicht vor Gericht lösen. "Wenn Arbeitsgerichte angerufen werden, ist es ihre gesetzliche Aufgabe, eine Entscheidung zu fällen. Ob es zweckmäßig ist, Arbeitsgerichte einzuschalten, steht auf einem anderen Blatt", sagte der Geschäftsführer des Deutschen Arbeitsgerichtsverbandes. (mit dpa)