Bahn-Tarifstreit : "Zu Beginn werden wir im Güterverkehr streiken"

Die Lokführer wollen zunächst den Güterverkehr bestreiken und dann den Arbeitskampf auf den Personenverkehr ausdehnen. Bahn-Chef Mehdorn, der Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert hat, sich in den Streit einzuschalten, musste einen Dämpfer hinnehmen.

BerlinDie Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) will ihre Streiks im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn zunächst auf den Güterverkehr ausweiten. "Zu Beginn werden wir im Güterverkehr streiken, danach sind auch Aktionen im Personenverkehr möglich", sagte eine GDL-Sprecherin in Frankfurt. Dort beraten Hauptvorstand und Tarifkommission der GDL über das weitere Vorgehen der GDL. Details zu den Ergebnissen der Sitzung sollen am Nachmittag bekanntgegeben werden.

Der Vorsitzende des Beamtenbundes (dbb), Peter Heesen, hat sich vom separaten Konfliktkurs der GDL distanziert. In einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" sprach er sich für eine Fortsetzung des Tarifverbundes mit den anderen Bahngewerkschaften aus. Die Forderung der GDL nach 31 Prozent sei gegenüber dem Abschluss der anderen Gewerkschaften über 4,5 Prozent kaum vermittelbar. Grundsätzlich verteidigte Heesen die Forderungen der GDL, die Lokführer seien schlecht bezahlt. Er forderte die Beteiligten auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Merkel zeigt Mehdorn die kalte Schulter

Bahn-Chef Hartmut Mehdorn, der in einem Brief Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert hat, sich in den Tarifstreit einzuschalten, musste eine Schlappe hinnehmen. "Ich habe Herrn Mehdorns Brief zur Kenntnis genommen, aber ich teile seine Meinung nicht", sagte Merkel in einem Interview der "Berliner Zeitung". "Obwohl die Bahn zu hundert Prozent im Besitz des Bundes ist, muss sie sich als Wirtschaftsunternehmen verhalten." Die Kanzlerin unterstrich, sie halte an dem breiten politischen Konsens fest, dass sich die Politik in die Tarifautonomie nicht einmischen sollte. "Die Bahn und die GDL müssen sich der gesamtwirtschaftlichen Schäden bewusst sein, die auf dem Spiel stehen, und konstruktiv verhandeln."

Merkel ging zugleich auf Distanz zur Hauptforderung der Lokführergewerkschaft GDL nach einem eigenen Tarifvertrag. "Ich habe meine Zweifel, ob jede Berufsgruppe in jedem Unternehmen ihren eigenständigen Tarifvertrag haben sollte. Das würde die Tariflandschaft völlig verändern, und das kann nicht in unserem Interesse sein," sagte sie.

GDL-Vize Claus Weselsky hatte den "stärksten und härtesten Arbeitskampf" angekündigt, den die Bahn bisher erlebt habe. Trotz angedrohter Streiks hatte die Deutsche Bahn am Dienstag kein neues Angebot vorgelegt. Personalvorstand Margret Suckale forderte die GDL auf, ihrer "Verpflichtung zum Verhandeln" nachzukommen. In den vergangenen Wochen hatte die Gewerkschaft mehrfach bundesweit den Regionalverkehr lahmgelegt. Das Sächsische Landesarbeitsgericht in Chemnitz hatte am vergangenen Freitag das Streikverbot im Fern- und Güterverkehr aufgehoben. (mit AFP/dpa)