Der Tagesspiegel : Bahnvertrag steht auf der Kippe

Bedenken auch beim Bundeswirtschaftsministerium

Klaus Kurpjuweit

Potsdam. Der neue Berater der Bahn, Brandenburgs früherer Verkehrsminister Hartmut Meyer (SPD), bekommt wahrscheinlich schon demnächst viel zu tun. Der von ihm und Bahnchef Hartmut Mehdorn abgeschlossene Vertrag, der der Bahn für den Verkehr in Brandenburg bis 2012 Einnahmen in Höhe von insgesamt 1,92 Milliarden Euro sichert, steht auf der Kippe. Die EU hält die Verträge, wie berichtet, für nichtig, und auch beim Bundeswirtschaftsministerium gibt es erhebliche Bedenken. Die EU aber macht ihre Entscheidung von einer Stellungnahme der Bundesregierung abhängig.

Das Wirtschaftsministerium hat sich bereits vor dem kritischen Schreiben der EU-Kommission festgelegt und den Ländern empfohlen, bei Aufträgen über Leistungen im Schienennahverkehr das Vergaberecht anzuwenden. Sonst bestehe das Risiko, dass der Vertrag für rechtswidrig erklärt werde. Und wie die EU-Kommission hegt auch das Wirtschaftsministerium Zweifel an der Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg, das den im Dezember 2002 abgeschlossenen Vertrag im September 2003 bestätigt hatte. Die Richter hatten nach einer Klage des Bahn-Konkurrenten Connex entschieden, dass das Land ohne Ausschreibung einen langfristigen Vertrag mit der Bahn abschließen durfte.

In dem Schreiben des Wirtschaftsministeriums, das dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es, diese Entscheidung sei „bedauerlich“. Nach den geltenden Bestimmungen sei für solche Leistungen ein Vergabeverfahren erforderlich. Das heißt, der Vertrag darf nicht „im stillen Kämmerlein“ ausgehandelt werden, wie es Brandenburg und die Bahn praktiziert haben. Konkurrenten der Bahn müssten eine Chance bekommen, sich auch um den Auftrag bewerben zu können.

Ein solches offenes Vergabeverfahren haben unter anderem Schleswig-Holstein, Niedersachsen und auch Nordrhein-Westfalen praktiziert. Hier sieht auch die EU keinen Anlass, diese Verfahren zu beanstanden. Rechtswidrig zustande gekommen seien dagegen auch die Verträge, die Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen mit der Bahn geschlossen haben. Der geplante S-Bahn-Vertrag mit der Bahn in Berlin falle ebenfalls darunter.

In Brandenburg ist der Vertrag zudem umstritten, weil Hartmut Meyer, der ihn abgeschlossen hat, nach seinem Rücktritt vom Ministeramt als Berater von der Bahn verpflichtet worden ist. In dieser Funktion soll er unter anderem den Börsengang des Unternehmens unterstützen.

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