Bankenskandale : EU sträubt sich gegen Finanzmarktaufsicht

Ungeachtet der Bankenskandale der jüngsten Zeit sträubt sich die EU gegen eine gemeinsame europäische Finanzmarktaufsicht. Vor allem in kleineren EU-Mitgliedstaaten gebe es Vorbehalte wegen der Aufgabe von Hoheitsrechten, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nach Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen.

Brüssel"Die (nationalen) Aufsichtsbehörden sollten stattdessen besser koordiniert werden", sagte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia. Die Minister hatten bereits im Dezember einen Vorstoß ihres italienischen Kollegen Tommaso Padoa-Schioppa zurückgewiesen, der eine erhebliche Stärkung bereits bestehender EU-Aufsichtsausschüsse für Banken und Versicherungen gefordert hatte. Es sei keine Lösung, bei einem Problem direkt zu sagen: Wir gründen einen neuen Club oder eine neue Institution, sagte Steinbrück.

In den vergangenen Wochen hatten Krisen und Milliardenverluste bei der französischen Societé Générale und den deutschen Banken IKB und SachsenLB Schlagzeilen gemacht. Steinbrück forderte angesichts der Finanzmarktkrise die Branche dazu auf, Risiken so rasch wie möglich offenzulegen. Es sei wichtig, mit der Vorlage von Geschäfts-Abschlüssen für das vergangene Jahr wieder Vertrauen in den Märkten zu schaffen.

Die Krise dürfe nicht verharmlost werden. "Das was auszukehren ist, sollte ausgekehrt werden. Das was auf die Bilanzen zu nehmen ist, sollte auf die Bilanzen genommen werden." Es drohe in Europa keine Rezession, das Wirtschaftswachstum flache allerdings ab. Eine neue, nach unten korrigierte Vorhersage des Internationalen Währungsfonds (IWF), die ein Wachstum für die Eurozone im laufenden Jahr von 1,6 Prozent annehme, werde von Deutschland als "sehr vorsichtig und sehr realistisch" eingeschätzt.

In Deutschland gebe es keinen Spielraum für Steuersenkungen. Die Inflation werde in Deutschland im Jahresdurchschnitt voraussichtlich 2,3 Prozent betragen. Der amtierende Vorsitzende der Ministerrunde, der slowenische Ressortchef Andrej Bajuk, sagte: "Die Wirtschaftslage ist eine andere als in den USA. Die Leistungsbilanz ist ausgeglichen, in den Länder der Eurozone sogar positiv." Die EU-Finanzpolitiker sehen für ein milliardenschweres Konjunkturprogramm à la Washington kein Bedarf. (dpa)