Bankrott : Von Schuld und Schulden: Niemegk ist pleite

Der Kleinstadt Niemegk darf nach einem verlorenen Abwasserstreit das Konto gepfändet werden. Manche Einwohner scheinen schon einen Schuldigen für die finanzielle Notlage gefunden zu haben.

Claus-Dieter Steyer

Niemegk - Am Tag nachdem die Kleinstadt Niemegk im Südwesten des Landes praktisch ihren Bankrott erklärt hat, hilft auch ein Ortstermin kaum weiter: Es gibt keine verlässlichen Auskünfte über die Folgen der vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigten Pfändung des Kontos der ohnehin hoch verschuldeten Stadt. Sie muss 644 000 Euro an einen Unternehmer zurückzahlen, der gegen den Gebührenbescheid für einen Abwasseranschluss erfolgreich geklagt hatte. Doch Amtsdirektor Günter Rockel hat sich in den Urlaub verabschiedet und ist nicht zu erreichen. Sein Stellvertreter befindet sich auf Besuch im Krankenhaus, wo er den ehrenamtlichen Bürgermeister Eckhard Zorn aufmuntern will. Den Tierarzt haben die Vorgänge um seinen Ort so sehr mitgenommen, dass er mit dem Verdacht auf Herzinfarkt stationär behandelt werden muss. Am Mittwochmorgen allerdings hat der stellvertretende Amtsdirektor Thomas Griesbach der Nachrichtenagentur ddp gesagt, die Stadt sei ohnehin schon pleite. Jetzt werde das Minus noch größer werden.

In der Kreisstadt Belzig bezeichnet die Sprecherin des Landratsamtes, Andrea Metzler, die Situation als „tragisch“. Jedoch sei die Misere „leider nicht zuletzt durch das viel zu zögerliche Handeln der Amtsverwaltung ausgelöst worden“, sagt sie. „Aber nun kennen wir als Kommunalaufsicht das Problem und werden Niemegk helfen.“ Derzeit gerät die Stadt mit jedem Tag tiefer in den Schuldenstrudel. Schon jetzt können die Gehälter der fünf städtischen Angestellten und alle Rechnungen nicht mehr bezahlt werden.

Die Geschichte des finanziellen Abstiegs der 2200 Einwohner zählenden und von hübsch restaurierten Bürgerhäusern bestimmten Stadt begann vor fünf Jahren. Damals war man froh, dass sich das Unternehmen „Thomas Philips Sonderposten“ mit seinem Lager am Ortsrand ansiedelte. Für den Anschluss an der Kanalisation erhielt die Firma eine Rechnung über 430 000 Euro. Sie zahlte auch, ließ aber von Juristen die Abwassergebührensatzung der Kommune prüfen. Diese entdeckten Fehler und klagten erfolgreich gegen die Stadt. Mit Zinsen wuchs die Summe auf besagte 644 000 Euro. Da die Stadt nicht zahlen konnte, wurde nun das Konto gepfändet.

Zu holen ist nichts mehr, sind doch städtische Wohnungen und das Kulturhaus bereits verkauft worden. „Der Amtsdirektor hat uns als Kommunalaufsicht viel zu spät von der drohenden Pleite unterrichtet“, beklagt die Kreissprecherin. „Dabei war die Pfändung schon im Dezember absehbar.“ Auch das Potsdamer Innenministerium hat von der dramatischen Zuspitzung erst vor wenigen Tagen aus der Presse erfahren. „Ein höchst ungewöhnlicher Fall“, sagt Ministeriumssprecher Geert Piorkowski. „Wir haben zunächst die Arbeit der Kreisverwaltung überprüft und keine Mängel festgestellt.“ Ob Niemegk auf Hilfe aus dem Ausgleichsfonds für in Not geratene Gemeinden hoffen kann, stehe noch nicht fest.

In der Stadt scheinen manche Einwohner einen Schuldigen gefunden zu haben: Amtsdirektor Rockel sei wohl in den letzten Wochen seiner Amtszeit etwas müde geworden, heißt es. Möglicherweise habe er nicht konsequent genug auf die drohende Pfändung reagiert, sagen mehrere Niemegker. Am 30. April geht der Verwaltungsbeamte aus Nordrhein- Westfalen nach 16 Jahren Amtszeit in Pension.

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