Brandenburg: Bau des Potsdam-Centers illegal?

Gegner des monströsen Projekts halten der Bahn AG unzulässige Unterschrift vor VON WERNER VAN BEBBER

Potsdam. Vielleicht ist es nur eine Formalie, vielleicht aber ein Ansatz für juristische Streitereien um das Potsdam-Center: Die Gegner des geplanten Milliarden-Projekts am Bahnhof behaupten, ein Vertreter der Bahn-AG habe unzulässigerweise jene Rahmenvereinbarung mit der Landeshauptstadt unterschrieben, ohne die das Potsdam-Center nicht gebaut werden kann.Das gehe aus Handelsregister-Auszügen hervor.Die Stadtverwaltung müsse dies nun prüfen lassen, um Schaden zu vermeiden.Eine Sprecherin der Bahn-AG wies den Vorwurf zurück: Die Bahn stehe nach wie vor zum Potsdam-Center. Dutzende von Namen enthält der Handelregister-Auszug über die Deutsche Bahn-AG, doch unter den aufgelisteten Prokuristen fehlt der Name Hans Leister.Er hat als Beauftragter der Konzernleitung am 28.August zusammen mit dem Bahn-Vorstand Peter Reinhardt die Rahmenvereinbarung unterzeichnet, auf deren Grundlage die Bahn, die Stadt Potsdam und die Potsdam-Center-Entwicklungsgesellschaft handelseinig über den Bau des Dienstleistungszentrums wurden.Vorgesehen ist die Bildungs eines Grundstückspools.Aus ihm sollen die Planer des Potsdam-Centers schöpfen können, um auf dem heruntergekommenen Gelände in Babelsberg einen Bahnhof, ein Hotel sowie Gebäude mit Einkaufs- und Gewerbeflächen zu bauen.Umstritten ist das Potsdam-Center, seit die ersten Entwürfe vorgestellt worden sind, wegen seiner Baumasse und seiner Höhe, außerdem wegen möglicher ökologischer Folgen.Auch das Unesco-Welterbe-Komitee hält nichts von dem Großprojekt. Nun haben Saskia Hüneke von der Aktionsgemeinschaft für ein stadtverträgliches Potsdam-Center und der Stadtverordnete Christian Deichstetter von der Fraktion "Die Andere" auch juristisch begründete Zweifel an der Planungsgrundlage: Weil Hans Leister im Handelsregisterauszug über die Bahn AG nicht genannt sei, gelte auch die Unterschrift von Peter Reinhardt nichts.Schließlich enthalte der Handelsregistereintrag der Bahn die Feststellung: Rechtsgültig seien nur Unterschriften von zwei Vorständen oder einem Vorstand und einem Prokuristen. An der Berechtigung Leisters zur Unterschrift gebe es "überhaupt keine Zweifel", hält Bahn-Sprecherin Marlene Schwarz entgegen; Leister sei als Beauftragter der Konzernleitung mit Prokura ausgestattet.Deichstätter will im Stadtparlament die gutachterliche Prüfung des Falles verlangen: Die Rahmenvereinbarung kam schließlich erst zustande, nachdem die Kommunalaufsicht des Innenministeriums Änderungen am Entwurf verlangt hatte, die das unternehmerische Risiko der Stadt Potsdam begrenzen.Wie sich die neue Querele auf die weitere Planung des Potsdam-Centers auswirkt, ist unklar.Am 21.und 28.November will Oberbürgermeister Horst Gramlich die Potsdamer in Einwohnerversammlungen über den Planungsstand informieren.Die Treffen hat Gramlich anberaumt, nachdem die Projektgegner in wenigen Wochen über 2000 Unterschriften gegen das Center gesammelt hatten.