Brandenburg: Bauboom, Bausünden, Bauskandal

Die Affäre um den schillernden Baustadtrat Kaminski wirft Licht auf den Baufilz von PotsdamVON THORSTEN METZNER POTSDAM.Wie oft hat sich Detlef Kaminski damit gebrüstet, Investoren in Potsdam "kräftig gemolken zu haben." Damit sie Straßen und Abwasserleitungen für ihre lukrativen Projekte gefälligst selbst bezahlen anstatt die klamme Stadtkasse zu belasten, die in den letzten Jahren durch diese "knallharte Akquise" (Ein Unternehmer) rund 250 Millionen Mark eingespart hat.Damit die Wirtschaft mit diskreten Wahlkampfhilfen seinem Parteifreund Horst Gramlich aus der Patsche half, den PDS-Senkrechtstarter Rolf Kutzmutz im Wahljahr 1993 vom Stuhl zu fegen drohte."Und wer in Babelsberg eine Baugenehmigung will", lautet ein geflügeltes Wort in Potsdam, "kommt an einer Spende für den Fußballverein Babelsberg 03 nicht vorbei".Dessen Präsident: Detlef Kaminski. Nun muß der schillerndste und umstrittenste Potsdamer Stadtpolitiker seinen Sturz und den Staatsanwalt fürchten, und die Potsdamer SPD vor den Kommunalwahlen ein politisches Erdbeben, weil die Bayerische Vereinsbank 1992 gegenüber dem wichtigsten Rathaus-Mann für ihr 8-Millionen-Projekt in der Innenstadt besonders großzügig sein wollte - und dieser "auf eigenen Wunsch" (Vertragstext) eine verhängnisvolle Unterschrift unter den Optionsvertrag für eine Luxuswohnung zum Sozialwohnungspreis leistete.Ein Vertrag "unter Marktwert", der bis Ende 1995 gültig war und von der Bank gekündigt wurde. Nachdem sich der Korruptionsverdacht in den letzten Tagen verdichtet hat, ist Kaminski auffällig wortkarg und medienscheu geworden.Die Affäre hat einen merkwürdigenBaufilz-Dunstkreis um den ehrgeizigen SPD-Baustadtrat ins Rampenlicht gerückt, mit merkwürdigen Freunden und Ex-Freunden.Da ist der Ex-Banker A., der im Gerichtssaal mit seiner Aussage über eine "Bestechung Kaminskis" die Bombe platzen ließ.Da ist der Berliner Kudamm.Notar und Kaminski.Freund Detlev Stoecker, bei dem der heikle Vertrag mit den Unterschriften von A und Kaminski beglaubigt wurde.Ein Notar, der in den letzten Jahren auffallend viele Grundstücksverkäufe der Stadt Potsdam und der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gewoba beurkunden durfte - bei der Kaminski damals Aufsichtsratsvorsitzender war.Und schließlich jener Freund des Baustadtrates, der mit seiner Erpessungsanzeige gegen A. den Bauskandal ins Rollen brachte: Der erfolgreiche Bauunternehmer Holger Behnke, der seine Ein-Mann.Firma von 1990 zu einem 120-Mann-Unternehmen (Jahresumsatz 20 Millionen) aufbaute und dessen markante schwarz-rote Lastwagen auf keiner Großbaustelle in Potsdam fehlen.Der Jungmanager ist auffällig häufiger Auftragnehmer der Kommune, häufiger Käufer städtischer Grundstücke, Vizepräsident bei Babelsberg 03 und seit Ende 1995 auch Vermieter der luxuriösen Wohnung des Stadtrates.Schon als Kaminski im Herbst 1995 in die Behnke-Villa - vor der Haustür das Firmenschild - umzog, schüttelten selbst Parteifreunde über den "Leichtsinn" und "fehlende Distanz" Kaminskis den Kopf. Aber Kaminski hat sich offenbar sicher gefühlt.Er, der heimliche Oberbürgermeister Potsdams, der seiner Stadt den Aufschwung bringen will."Potsdam", so hat er einmal bekannt, "ist eine Sucht für mich." Damit sich Kräne drehen, war dem entscheidungs- und riskofreudigen früheren Ingenieur für Gebäudeausrüstung fast jedes Mittel recht.Stolz brüstete sich Kaminski, von seinem Lehrmeister - dem ersten Stadtentwicklungsdezernenten Peter von Feldmann - gelernt zu haben, wie man das Baugesetzbuch anwendet.Und wie man es umgeht.So sehr Investoren seine Fachkompetenz, seine Berechenbarkeit schätzen und sein Geschick, politische Mehrheiten (im letzten Jahr vor allem mit der PDS) zu organisieren, so sehr hat der Ruf des talentiertesten Potsdamer Nachwendepolitikers bereits durch seine Bausünden-Politik, durch den Potsdamer Amoklauf gegen die Unesco gelitten, der sich vor allem mit Kaminskis Namen verbindet. Doch auch wenn die in Panik geratene SPD die größte Stütze des schwachen Oberbürgermeisters trotz des schwerwiegenden Bestechungsverdachts mit einem blauen Auge davonkommen lassen will und ein SPD-Politiker gar Journalisten anfleht: "Laßt ihn in Ruhe - er hat Investitionen von sieben Milliarden Mark nach Potsdam geholt", hat Kaminskis Ruf einen nicht mehr zu tilgenden schwarzen Schatten bekommen.Ein SPD-Baustadtrat, der immer gegen Spekulation, gegen "zu viele Banken in der Innenstadt" wetterte, aber über Jahre hinweg einen Vertrag in der Tasche hatte, der ihm einen Wertgewinn von gut 800 000 Mark beschert hätte, ist nicht mehr glaubwürdig.