Der Tagesspiegel : Bauernpräsident soll für SPD in Landtag Platzeck sichert guten Listenplatz zu und will Parteisatzung ändern

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Brandenburgs Bauernpräsident Udo Folgart wird bei der Landtagswahl als Kandidat für die SPD antreten. Das gab SPDLandeschef Matthias Platzeck am Dienstag in Potsdam bekannt. Er sei „erfreut“, dass die SPD mit dem parteilosen Präsidenten einen „exzellenten Fachmann“ gewinnen konnte, der für eine „moderne Landwirtschaft“ stehe. Die Frage, ob Folgert einmal Agrarminister werde, habe keine Rolle gespielt, so Platzeck. Agrarminister Wolfgang Birthler, Hintergrund der Spekulationen um die Personalie, ist in der SPD nicht unumstritten. Folgert solle einen „guten Listenplatz“ und einen Wahlkreis im Havelland erhalten, so Platzeck. Zuvor hatte das Präsidium des Bauernverbandes am Montag Pläne zu den Akten gelegt, nach dem Erfolg bei der Kommunalwahl - landesweit 4,21 Prozent - mit einer eigenen Liste bei der Landtagswahl anzutreten. Allerdings müssen für Folgarts Kandidatur auf SPD-Ticket noch formale Hürden genommen werden, da die Parteisatzung auf Landesebene bisher die Kandidatur von Parteilosen ausschließt. Auf Antrag der Brandenburger SPD soll deshalb auf dem SPD-Bundesparteitag im März eine Öffnungsklausel beschlossen werden. In der SPD hieß es, es sei gelungen, den wichtigen Präsidenten im ländlich geprägten Brandenburg der Union wegzuschnappen, die über Jahre den früheren Bauernpräsidenten Heinz-Dieter Nieschke stellte. CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek blieb gelassen: In seiner Fraktion gebe es bereits drei Mitglieder des Bauernverbandes. thm

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