BBI-Airport: Doppelt so viele Nachtflüge wie bisher

Potsdam - Auf dem künftigen Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) soll zwar ein eingeschränktes Nachtflugverbot gelten, das aber deutlich mehr Starts und Landungen als auf den heutigen Berliner Airports zulässt. Das sieht der ergänzte Planfeststellungsbeschluss des Brandenburger Verkehrsministeriums vor, den Infrastrukturminister Reinold Dellmann (SPD) am Dienstag vorstellte. Danach soll es zwar zwischen 24 Uhr und 5 Uhr regulär keine Starts und Landungen geben. In dieser „Kernzeit der Nacht“ sind Ausnahmen lediglich bei Notfällen, Regierungs- und Postflügen erlaubt. Doch die Zeit von 22 bis 23.30 und von 5.30 bis 6 Uhr wird für den Flugverkehr freigegeben, sagte Dellmann. „Hier überwiegen öffentliche Verkehrsinteressen gegenüber den Lärmschutzbelangen.“

Dellmann sprach von einem „ausgewogenen Interessenausgleich“ auch im Vergleich zu anderen deutschen und internationalen Airports. Es sei eine Entscheidung „mit Augenmaß“, die die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahr 2006 umsetze. Die Leipziger Richter hatten damals grünes Licht für den BBI gegeben, aber Nachbesserungen beim Lärmschutz gefordert. Dellmann rechnet mit Klagen gegen die neue Regelungen. „Ich bin zuversichtlich, dass sie vor den Gerichten Bestand haben wird.“

Grundlage der Entscheidung ist das Infraplan-Gutachten, das den Bedarf von 77 Nachtflug-Bewegungen am BBI sieht. In den verkehrsreichsten sechs Monaten des Jahres wird der Durchschnitt der Flugbewegungen bei 84 pro Nacht liegen. Derzeit gibt es auf den Flughäfen Tegel und Schönefeld durchschnittlich 42,5 Starts und Landungen je Nacht.

Vor diesem Hintergrund werden die Lärmschutzzonen rings um den Schönefelder Flughafen ausgeweitet, von 27 Quadratkilometern auf jetzt 50 Quadratkilometer, sagte Dellmann. Statt bisher 4400 können sich nun 16 500 Anwohner Schallschutzfenster von der Flughafengesellschaft finanzieren lassen, die von 30 Millionen Euro Mehrkosten und mittlerweile einem Gesamtaufwand für Lärmschutz in Höhe von 140 Millionen Euro ausgeht.

Der Sprecher der Berliner Flughäfen, Ralf Kunkel, sagte in einer ersten Reaktion: „Kurzfristig ist das in Ordnung, langfristig ist das für uns ein Hemmschuh.“ Durch die steigenden Passagierzahlen werde auch der Bedarf an Nachtflügen in die Höhe gehen. Für die Lufthansa ist der Beschluss „akzeptabel“; der Flughafen sei damit an einem großen Problem „vorbeigerutscht“, zu dem ein generelles Nachtflugverbot geführt hätte, sagte Thomas Kropp, Leiter der Konzernpolitik. „Nicht unzufrieden“ ist auch Air-Berlin-Sprecher Hans-Christoph Noack. Unter den vorgegebenen Umständen scheine dies der einzig gangbare Weg zu sein. Der Deutschland-Chef von Easyjet, Thomas Haagensen, bezeichnet den Beschluss als einen „guten Kompromiss“. Für Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen, ist nun sicher, dass auf dem neuen Flughafen wirtschaftlich geflogen werden kann.

Die Vereinigung der Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg sprach ebenfalls von einem „positiven Standortsignal“. Die Entscheidung für einen weitreichenden Flugbetrieb am späten Abend und am frühen Morgen sei „von großer Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit des BBI“, erklärte Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck.

Scharfe Kritik kommt dagegen von den Brandenburger Grünen. Deren Landeschef Axel Vogel nannte die Entscheidung „völlig verfehlt“.

Keine Stellungnahme war von den im Bürgerverein Brandenburg-Berlin organisierten Ausbaugegnern zu erhalten. Sie hatten aber schon im Vorfeld Klagen gegen den Beschluss angekündigt.