Der Tagesspiegel : BBI-Gegner zeigen Nerven in Leipzig

Bundesgericht mit Nazi-Justiz verglichen

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Leipzig - Im Gerichtsverfahren um den geplanten Ausbau des Flughafens Schönefeld liegen die Nerven blank. Vor allem bei den Klägern, die sich seit Jahren mit allen Mitteln gegen einen größeren Flughafen wehren. Aufgewühlt durch die Aussage eines Gutachters, nach der vom Lärm der Flugzeuge in Kindertagesstätten und Schulen nur 15 Prozent der Kinder und Schüler betroffen seien, erklärte Ferdi Breidbach, der Vorsitzende des Bürgervereins Brandenburg-Berlin, zu dem sich die Ausbaugegner zusammengeschlossen haben, dass der Gutachter Gerd Jansen „aus seiner Sicht den Eindruck eines grausamen Mediziners erwecke. Und das in diesen Hallen!“

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig führt die Verhandlung in dem Saal, in dem 1933 das damalige Reichsgericht den mutmaßlichen Reichstagsbrandstifter Marinus van der Lubbe zum Tod verurteilt, den mitangeklagten Kommunisten Georgi Dimitroff aber freigesprochen hatte. Auf seiner Internetseite (www.bvbb-ev.de) erklärte der Verein nach der Verhandlung, das Bundesverwaltungsgericht tage in dem Gebäude, das von 1933 bis 1945 den Volksgerichtshof der Nationalsozialisten beherbergt habe. Für Teilnehmer der Verhandlung, die selbst oder deren Familien durch den Terror des Naziregimes betroffen wurden, sei es besonders schmerzlich und unerträglich, in diesen Hallen durch Juristen und Mediziner erneut mit kaltschnäuzigem Zynismus konfrontiert zu werden.

Der 1934 geschaffene Volksgerichtshof, der während des Naziregimes rund 5200 Todesurteile verhängt hat, tagte jedoch in Berlin und nie in Leipzig. Auch der Bürgerverein bemerkte seinen „historischen Irrtum“, wie Vereinssprecher Klaus Peter Stange gestern sagte, schnell und änderte daraufhin die Internet-Seite. Von den Straf- und Sondergerichten bei den Nationalsozialisten wurden tatsächlich insgesamt etwa 16 000 Todesurteile verhängt. Hinzu kommen mindestens 25 000 durch Kriegsgerichte.

In dieser aufgeladenen Atmosphäre wird die Verhandlung um den Flughafenausbau in Schönefeld am Dienstag fortgesetzt. Das Gericht äußerte sich zu dem Vorgang nicht. kt

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