BDI-Tagung : Merkel will den Mittelstand schützen

Trotz ersten Wolken am Konjunktur-Himmel setzt Bundeskanzlerin Merkel auf den Mittelstand als Wirtschaftsmotor. Vor der Krise auf den Finanzmärkten will sie die Realwirtschaft schützen. Doch der Aufschwung sei "kein Rechtsanspruch".

Merkel BDI Foto: ddp
Ein Herz für den Mittelstand zeigte Bundeskanzlerin Merkel auf der Tagung des BDI in Berlin. -Foto: ddp

Nach den Turbulenzen auf den Finanzmärkten muss nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unbedingt ein Überspringen auf die Wirtschaft verhindert werden. Es müsse jetzt alles darangesetzt werden, dass es zu keiner Kopplung zwischen der Situation auf den Finanzmärkten und der Realwirtschaft komme, sagte Merkel auf dem Mittelstandstag des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI). Bei der stockenden Erbschaftsteuerreform stellte Merkel den Familienunternehmern eine Entlastung in Aussicht.

In der Finanzmarkt-Debatte müsse sich die Politik einmischen und für mehr Transparenz sorgen. Deutschland mit seinem sehr hohen industriellen Anteil sei als Realwirtschaft stark und deshalb immer in Gefahr, die Zeche zu zahlen für Risiken, die vielleicht anderswo eingegangen würden. "Und davon müssen wir unser Land soweit wie möglich fernhalten." Die Prognosen für das Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr seien nicht schlecht. Es zeigten sich aber erste Wolken am Konjunkturhimmel. "Der Aufschwung ist kein Rechtsanspruch."

Der Bund wolle 2011 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden erreichen. Sie sei sehr optimistisch, dass Bund und Länder in der Föderalismuskommission II es schaffen, "tragfähige, dauerhafte Verschuldungsregeln festzuschreiben", sagte Merkel. Die Entwicklung der vergangenen 30 Jahre dürfe sich nicht wiederholen, die öffentlichen Haushalte müssten langfristig solide finanziert werden. In guten Zeiten sollten Überschüsse auf Konten angelegt werden, die in Krisenzeiten verwendet würden. "Also nicht mehr ausgeben als wir einnehmen."

Erbschaftsteuerreform soll Familienunternehmen stärken

Bei der Erbschaftsteuerreform, die rückwirkend zum 1. Januar 2007 gelten soll, kämen die Arbeiten gut voran. Firmenerben, die Vermögen im Betrieb lassen, sollten besser bewertet oder nicht besteuert werden. "Das kann ich ihnen aus vollem Herzen und mit vollem Geist versprechen. Das wird so kommen", sagte Merkel. Zuvor hatte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, die Kanzlerin wegen der zähen Verhandlungen kritisiert: "Beenden Sie diese Hängepartie!"

Thumann warnte vor der Einführung flächendeckender Mindestlöhne. "Die Politik flirtet mit dem Mindestlohn und ist dabei, eine gefährliche Liebschaft einzugehen. Der Mindestlohn gefährdet bestehende Arbeitsplätze und verhindert neue", sagte Thumann. Merkel lobte den Mittelstand als Herzstück der deutschen Wirtschaft. Gerade Familienbetriebe seien leistungsbereit, weitsichtig und flexibel. Rund 70 Prozent der neuen Arbeitsplätze und 80 Prozent der Lehrstellen seien im Mittelstand zu finden. (mit dpa)