Der Tagesspiegel : Beamtengesetz Thema im Landtag

Der Brandenburger Landtag setzt in Potsdam heute um 10.00 Uhr seine zweitägige Sitzung fort. Dabei steht unter anderem eine Änderung des Landesbeamtengesetzes an. Künftig soll verhindert werden, dass Beamten bei Jubiläumsgratifikationen ihre eventuellen

Potsdam (dpa/bb)Der Brandenburger Landtag setzt in Potsdam heute um 10.00 Uhr seine zweitägige Sitzung fort. Dabei steht unter anderem eine Änderung des Landesbeamtengesetzes an. Künftig soll verhindert werden, dass Beamten bei Jubiläumsgratifikationen ihre eventuellen Dienstzeiten bei Stasi, Grenztruppen und in Bereichen mit besonderer Nähe zum DDR-System anerkannt werden. Außerdem geht es um einen Gesetzentwurf aller fünf Fraktionen, die neue Stasi-Beauftragte Ulrike Poppe beim Landtag anzusiedeln. Zudem soll der neue Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger als Nachfolger der zurückgetretenen Jutta Lieske (beide SPD) vereidigt werden.

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