Bedingungsloses Grundeinkommen : Grüne fordern Grundsicherung

Einen "ermutigenden Sozialstaat" fordern die Grünen und schlagen ein Maßnahmenpaket in Höhe von 60 Milliarden Euro vor: Die Hartz-IV-Zahlungen sollen erhöht, die Kindersicherung garantiert werden. Der baden-württembergische Landesverband lehnt diesen Schritt ab.

Helmut Stoltenberg

BerlinDie Grünen-Spitze dringt auf einen Ausbau der "Hartz IV"-Leistungen hin zu einer Grundsicherung für Bedürftige. In einem Antrag des Grünen-Vorstandes für den Bundesparteitag fordern die Autoren eine Anhebung des "Hartz IV"-Regelsatzes auf 420 Euro sowie eine Erhöhung der Regelsätze für Kinder auf 300 bis 350 Euro. Auch sollen als Altersvorsorge bis zu 3000 Euro pro Lebensjahr zurückgelegt werden können.

Zudem soll mit einer "Brücken-Existenzsicherung" für eine begrenzte Zeit ohne Gegenleistung Menschen geholfen werden, die nur vorübergehend eine materielle Absicherung benötigen, sich aber eigenständig etwa um den nächsten Auftrag kümmern. "Stück für Stück" will die Grünen-Führung außerdem eine "bedingungslose Kindergrundsicherung" verwirklicht sehen. Parteichef Reinhard Bütikofer betonte, es gehe nicht um eine "Revision" der Arbeitsmarktreformen.

Grüne wollen "sozialpolitischen Neuaufbruch" entwerfen

Die Grünen hätten aber von Anfang an Elemente wie die vollständige Anrechnung von Partnereinkommen kritisiert. Der Antrag zeige, dass die Grünen den notwendigen "sozialpolitischen Neuaufbruch" entwerfen könnten. Leitbild sei der "ermutigende Sozialstaat". In dem Antrag, der auch von der Spitze der Bundestagsfraktion unterstützt wird, werben die Autoren für die Einführung von Mindestlöhnen, für bessere Zuverdienstmöglichkeiten beim Arbeitslosengeld II und für das "Progressiv-Modell" zur Senkung der Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich. Damit sollen die "Rahmenbedingungen für existenzsichernde Arbeit" verbessert werden. Auch soll Eltern ein Rechtsanspruch auf Tagesplätze für Kinder ab dem ersten Lebensjahr zugestanden werden, wozu dem Papier zufolge 800.000 zusätzliche Betreuungsplätze für unter Dreijährige eingerichtet werden müssten.

Zur Finanzierung der auf "mindestens 60 Milliarden Euro" bezifferten Kosten des Maßnahmenpakets wird vorgeschlagen, Steuerschlupflöcher zu schließen, das Ehegattensplitting abzuschmelzen und umweltschädliche Subventionen einzusparen. Zudem soll die private Einkommensteuer erhöht werden mit einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent. Auch wird in dem Antrag eine "gerechtere Besteuerung hoher Erbschaften" gefordert. Darüber hinaus soll der Vorschlag eines "Öko-Bonus" aufgegriffen werden. Dabei würden Strom- und Wärmeverbrauch höher besteuert und das Aufkommen an die Bevölkerung pro Kopf zurückgegeben, wodurch man bei geringerem Energieverbrauch günstiger abschneidet, wie Bütikofer erläuterte. Dies sei aber noch kein "konkreter" Vorschlag.

Landesverband aus Baden-Württemberg lehnt Konzept ab

Eine Absage wird dem bedingungslosen Grundeinkommen für alle Bürger erteilt, für das sich der baden-württembergische Landesverband der Grünen ausgesprochen hatte. Mit der Orientierung hin auf eine "bedingungslose Kindergrundsicherung" und der "Brücken-Existenzsicherung" habe man aber zwei Elemente aus der Debatte um ein Grundeinkommen aufgegriffen, betonte Bütikofer, der eine "breite Unterstützung in der Partei" für den Vorstands-Antrag sieht. (mit ddp)