Brandenburg: Begleitmusik zum Berliner Poker

Die neuen politischen Fronten in Berlin sorgen in Brandenburg für Unruhe. Da wirbt SPD-Regierungschef Manfred Stolpe, der bislang nicht gerade als Freund einer rot-roter Koalitionen galt, öffentlich für eine Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin: Rot-Rot sei eine gleichwertige politische Option. Ob das die ehrliche Überzeugung Stolpes ist oder taktisches Kalkül - diese Frage stellen auch SPD-Genossen. Die PDS jedenfalls traut Stolpe nicht so recht, schon gar nicht nach der gestrigen Landtagssitzung. Da drohte Stolpe den "gleichberechtigten" Sozialisten, die im Streit um das Unterrichtsfach LER mit eigenen Vorstößen einen Keil in die SPD treiben wollten: Die PDS wolle "die Vision eines möglichen rot-roten Bündnisses in Brandenburg" aufzeigen und "Begleitmusik zum Berliner Wahlergebnis machen". Allerdings werde sie mit dem Versuch, Zwietracht in der SPD zu säen, "in Berlin bei den jetzt laufenden Verhandlungen keine Punkte machen".

Die CDU, die sich vor dem Hintergrund der Berliner Entwicklungen Sorgen um die "Koalitionsfestigkeit" der Sozialdemokraten macht, nutzte das Landtagspodium, um sich als unverzichtbaren Sanierungspartner darzustellen. Ob es da allerdings geschickt war, dass Jörg Schönbohm ausgerechnet ohne Abstimmung mit der der Staatskanzlei in der Regierungserklärung die "schmerzlichen" finanziellen Folgen der Misswirtschaft der SPD-Alleinregierung beklagt, darf bezweifelt werden. Stolpes Genossen schossen jedenfalls zurück. Auch gegen Schönbohms Gleichsetzung der Sozialdemokraten mit "gottlosen Gesellen" wegen ihres Bekenntnisses zum Pflichtfach LER verwahrte sich Fraktionschef Gunter Fritsch.

Einigkeit im rot-schwarzen Bündnis gab es wieder in der Aktuellen Stunde zur kritischen wirtschaftlichen Lage - als es gegen die PDS: Die sei eine Verhinderungspartei, wenn es um den Ausbau der Infrastruktur gehe, rügten Sozialdemokraten. CDU-Kollegen warfen den SED-Nachfolgern vor, ein völlig diffuses Bild in der Wirtschaftspolitik abzugeben. Die PDS vermutete, dass man wegen Berlin das Bild einer unberechenbaren Partei aufbauen wolle. Die Munition hatte sie freilich selbst geliefert: Eine Abgeordnete hatte den Eindruck erweckt, dass die PDS die in Frankfurt (Oder) geplante Chipfabrik wegen der Risiken für das Land ablehne.

Die PDS reagierte nach der Sitzung aus Angst um die politische Wirkung mit einer Klarstellung: Man stehe zu gemachten Zusagen und unterstütze die Chipfabrik weiter. Mit Blick auf das Nachbarland Berlin beeilte sich Landeschef Ralf Christoffers zu versichern: Die Berechenbarkeit der PDS werde durch Meinungen einzelner nicht in Frage gestellt.

Michael Mara