Der Tagesspiegel : Berlin bleibt dabei: Keine Kippe im Lokal

Gesundheitssenatorin will sich beim geplanten Rauchverbot nicht auf Kompromisse einlassen

Christoph Stollowsky

Berlin/Potsdam - Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (PDS) hält am geplanten generellen Rauchverbot in Restaurants und Schankwirtschaften fest und will dieses Vorhaben „notfalls auch für Berlin im Alleingang durchsetzen.“ Das bekräftigte sie gestern gegenüber dem Tagesspiegel, nachdem sich Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und seine Amtskollegen aus Niedersachsen und Sachsen-Anhalt gegen eine flächendeckendes Verbot ausgesprochen hatten.

Auch die gesundheitspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen von SPD und PDS, Daniel Buchholz und Wolfgang Albers, unterstützten gestern die Position der Senatorin. Am heutigen Dienstag will Katrin Lompscher dem Senat über ihre Vorarbeiten für ein Berliner Nichtraucherschutzgesetz berichten.

Sollte ein konsequentes Qualmverbot allerdings nur für Berlin und nicht bundesweit ausgesprochen werden, wäre dies aus Koalitionssicht eine „unglückliche Lösung“. Deshalb werde sich die Senatorin beim Treffen der Gesundheitsminister aller Bundesländer am 23. Februar „für eine ländereinheitliche Regelung“ einsetzen, heißt es. Die Chancen dafür haben sich aber verschlechtert. Denn immer häufiger sind in anderen Ländern kompromissbereite Stimmen zu hören, die sich für getrennte Raucher- und Nichtraucherzonen aussprechen. Oder sie plädieren zwar für rauchfreie Restaurants, wollen aber die Lust am blauen Dunst in Bars und Kneipen weiterhin dulden.

Matthias Platzeck sprach sich am Sonntag, wie berichtet, für ein Rauchverbot light aus: wenigstens in den späten Abendstunden sollte die Zigarette in abgetrennten Lokalbereichen erlaubt sein. Diese Lösung gilt schon in vielen Gourmet-Restaurants. Eine offizielle Position hat Brandenburgs Kabinett bisher noch nicht, es steht aber unter Zeitdruck. Denn Rauchverbote sind Ländersache – und am 22. März wollen die Ministerpräsidenten aller Länder endgültig entscheiden, ob nun eine bundeseinheitliche Lösung kommt oder jedes Land eigene Glimmstengel-Regeln beschließt. „Mit einem Rauchverbot allein ist es allerdings nicht getan“, sagen die Gesundheitsexperten der Koalition. „Wir müssen uns dringend überlegen, wie wir unsere neuen Berliner Regelungen kontrollieren wollen“, sagt Wolfgang Albers (PDS). „Wer ist beispielsweise verantwortlich, falls trotzdem geraucht wird – der Wirt oder sein Gast?“

Unterdessen preschen immer mehr Lokale freiwillig vor. Besonders Gastronomie-Ketten entdecken die Nichtraucher als vielversprechende Kundschaft. So gilt in den „Starbuck“-Cafés schon seit längerem „no smoking“. McDonald’s zieht nun nach: Ab 31. März gibt es Cheeseburger dort nur noch rauchfrei.

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