Brandenburg: BERLIN BLEIBT FEST

Jörg Schönbohm hat sich mit seinen Äußerungen über die Fusion den Zorn vieler Berliner Politiker zugezogen. Einige, wie der FDP-Fraktionschef Martin Lindner oder Grünen-Landeschef Till Heyer-Stuffer, unterstellen dem Brandenburger CDU-Landeschef sogar die Absicht, gegen die Fusion zu arbeiten. In einem aber sind sich alle Berliner Parteien einig: Am Fusionsfahrplan wird festgehalten. Abstimmung 2006, Zusammenschluss 2009.

Die Berliner Politiker verteidigen die Notwendigkeit der Fusion gerade wegen der Berliner und Brandenburger Haushaltssituation. Wie jeder wisse, werde bei einer Fusion viel gespart, lautet die Argumentation. Deshalb steckt SPD-Landeschef Peter Strieder zufolge hinter Schönbohms Formulierungen eine ganz andere Absicht: „Schönbohm macht Wahlkampf zu Lasten Berlins.“ Zuerst habe er mit seinen Äußerungen über die Homosexualität Ressentiments gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit geschürt. Jetzt gehe es gegen die Berliner überhaupt, wenn Schönbohm von einer „Berliner Art: Wir sind wir, dann kommen die anderen“ spreche. „Schönbohm nimmt das Thema Fusion, um sich in Brandenburg zu profilieren“, sagt Strieder. Damit laufe er Gefahr, die „Zukunftsfähigkeit“ der Region zu untergraben.

Auch die Berliner CDU ist über Schönbohms Äußerungen nicht glücklich. Man müsse die Themen Verfassungsklage und Fusion auseinander halten, sagt CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer. Die Fusion dürfe nicht davon abhängen, ob Berlin Bundeshilfen erhält, wie Schönbohm als Voraussetzung formuliert hat. CDU-Landeschef Joachim Zeller hat sich über Schönbohms „Ton“ gegenüber den Berlinern geärgert. Berlin brauche zwar Bundeshilfen, aber am Fusions-Terminplan müsse gleichwohl festgehalten werden.

FDP-Fraktionschef Martin Lindner findet, dass eine „kritische Würdigung“ der Fusions-Vorbereitungen angebracht ist. Nichts gegen die regelmäßigen „amüsanten Diskussionsrunden“ mit den Fraktionsvorsitzenden aus Berlin und Potsdam, sagt Lindner, aber ein Modell für den künftigen Verwaltungsaufbau fehle völlig. „Schönbohm sollte mal Vorschläge machen, statt sich depressiv zu äußern“, moniert er. Grünen-Landeschef Till Heyer-Stuffer spricht gar von „heuchlerischen Äußerungen“. Es sei ein „schwerer Fehler“, die Fusion vom Ausgang der Klage abhängig zu machen. In seinen Augen ist Schönbohm ein „Fusionsgegner“. So deutlich sagt das PDS-Landeschef Stefan Liebich zwar nicht. Dass die Länderfusion aber eine „Herzensangelegenheit“ von Schönbohm sei, das könne er nicht erkennen.