Brandenburg: Berlin - Brandenburg: "Fusion ist besser als Erstarrung"

Nicht nur PDS-Genossen dürften überrascht sein: Lothar Bisky, der sich nach Abgabe des Bundesvorsitzes als Chef der PDS-Fraktion im Landtag verstärkt auf die Landespolitik konzentrieren will, sieht im Zusammenschluss von Brandenburg und Berlin eine Chance, "die politische Erstarrung in der Region aufzubrechen". Mit dieser Begründung sprach sich Bisky gegenüber dem Tagesspiegel für einen neuen Anlauf zur Länderehe aus. "Fusion ist mir lieber als Erstarrung". Wenn es nicht zum Zusammenschluss der Länder kommen sollte, warnte Bisky, werde es keine Bewegung in der Politik, dafür aber noch mehr Mehltau geben. Die "fest zementierten großen politischen Blöcke" blieben dann weiter bestehen.

Hingegen ist Bisky überzeugt, dass die politischen Karten in der Region, käme es zur Länderfusion, neu gemischt würden: Die Linke könnte gestärkt werden, was die Chancen für ein rot-rotes Regierungsbündnis verbessern würde. Aber auch Grüne und Liberale, die derzeit in Brandenburg keine Rolle spielen, könnten von der Fusion profitieren. Deshalb würde er, so Bisky, eine neue Fusionsinitiative unterstützen. Die Debatte müsse allerdings fair und sachlich geführt werden und aus der Gesellschaft kommen. Neue Töne, nachdem der erste Anlauf zur Länderfusion 1996 auch am erbitterten Widerstand der PDS gegen den ausgehandelten Fusionsvertrag scheiterte. Inzwischen verkehren sich jedoch die Fronten: Während Diepgen und Stolpe laut vor einer "überstürzten" Fusion - die gar nicht in Sicht ist - warnen, setzt sich die PDS an die Spitze der Bewegung, in dem sie eine breite Diskussion über die Zukunft der Region einfordert.

Biskys Verdacht ist, dass Stolpe und Diepgen, nachdem sie sich einmal die Finger verbrannt hätten, die Fusion nicht mehr wirklich wollten. "Sie würde klappen, wenn Gysi Brandenburg oder Berlin regieren würde." Bereits kürzlich hatte Bisky gesagt, dass er in SPD und CDU nur einen Politiker kenne, der ernsthaftes Interesse an einer Fusionsdebatte habe: Klaus Landowsky. Heute hat Bisky Gelegenheit, mit Landowsky eine gemeinsame Fusionsstrategie zu entwickeln: Beide nehmen am Abend an einer hochrangig besetzten Konferenz der "Werkstatt Deutschland" über das künftige Leitbild Berlin-Brandenburg im Bahn-Tower des Sony-Centers in Berlin teil.

Michael Mara