Der Tagesspiegel : Berlin-Brandenburg: Lothar Bisky beurteilt Fusionsfahrplan skeptisch

thm

Brandenburgs PDS-Fraktionschef Lothar Bisky hat skeptisch, aber nicht grundsätzlich ablehnend auf den Fusions-Fahrplan reagiert, auf den sich die Regierungschefs beider Länder verständigt hatten. Zwar sei er grundsätzlich offen für eine Vereinigung beider Länder, sagte Bisky am Sonnabend dem Tagesspiegel. Aber Eberhard Diepgen (CDU) und Manfred Stolpe (SPD) hätten "das Unwichtigste festgelegt - nämlich den Termin." Es sei noch genügend Zeit, betonte Bisky. Die Regierungschefs beider Länder hatten sich darauf verständigt, im Jahr 2006 die Bevölkerung in Berlin und Brandenburg erneut über eine Länderfusion abstimmen zu lassen, die bei positivem Votum im Jahr 2009 vollzogen werden könnte. Stolpe betonte im ORB-Fernsehen, dass eine Länderfusion nur funktioniere, wenn die Menschen sie mittrügen. Zudem müsse der Zusammenschluss "finanziell auszuhalten" sein. CDU-Vizeregierungschef Jörg Schönbohm sprach sich dafür aus, bereits vor einer Volksabstimmung im Jahr 2006 die Polizeigesetze beider Länder zu vereinheitlichen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar