Der Tagesspiegel : Berlin-Brandenburg: Stolpe wünscht jetzt keine Debatte zur Länderfusion

Michael Mara

Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hat die Forderung der PDS nach einer breiten öffentlichen Debatte zur Länderehe zurückgewiesen. In einem Gespräch mit dem Tagesspiegel sagte Stolpe, die Debatte käme "jetzt zu früh, obwohl ich aufgeschlossen bin". Im Moment wäre sie aber "noch zu abstrakt." In den nächsten zwei bis drei Jahren müsse ganz gezielt und ganz bewusst die konkrete Zusammenarbeit auf allen Ebenen und in allen Bereichen verbessert werden. Auch müssten Initiativen für ein Zusammengehen "aus der Bevölkerung heraus wachsen". "Von der Politik inszenierte Diskussionsveranstaltungen" seien das falsche Mittel, um die Bürger zu gewinnen. Auch Kampagnen der Parteien seien wenig hilfreich.

Die Öffnung der PDS für den Fusionsgedanken habe, so Stolpe weiter, strategische und taktische Gründe. Zum einen hätten PDS-Politiker erkannt, dass Berlin-Brandenburg eine tragfähige Vision für die Region sei. Zum anderen spiele sicherlich das Kalkül eine Rolle, dass niemand der PDS Regierungsfähigkeit absprechen könne, wenn sie das Fusionsprojekt mit vorantreibe. Zu Forderungen der CDU, die Länderehe ohne die "unberechenbare" PDS zu vollziehen, sagte Stolpe: "Man könnte dies tun, aber es wäre nicht besonders klug." Denn wenn die PDS mit dabei sei, könne man eine unnötige Politisierung vermeiden. Er würde kein Problem darin sehen, mit dem PDS-Landeschef Christoffers über das Thema Länderehe zu sprechen. Zunächst sollten aber die Parteivorsitzenden miteinander reden.

Stolpe wies den PDS-Vorwurf zurück, kein inhaltliches Konzept für die Länderehe zu haben. Um weiter zu kommen, seien drei kompakte Schritte notwendig: Der erste und wichtigste sei, das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen. Dazu brauche man vor allem die Verbände, Vereine, Organisationen. Zweitens müssten in den nächsten Jahren die Regierungsapparate ganz gezielt aufeinander eingestellt werden. Dort sei 1996 erleichtert durchgeatmet worden, dass man weiterhin getrennt bleibe. Drittens werde eine finanzielle Flankierung des Vorhabens durch den Bund benötigt. "Wenn sich zwei Arme zusammen tun und noch ärmer werden, kann man es im Grunde nicht verantworten." Stolpe begründete das gemeinsame Vorpreschen mit Berlins Regierendem Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) damit, dass man jetzt konkrete Vorstellungen brauche, um ein Verschieben auf den SanktNimmerleins-Tag zu vermeiden.

Auf die Frage, ob er nicht fürchte, mit konkreten Zeitplänen die Skeptiker erneut zu verprellen, antwortete er: "Das wäre der Fall gewesen, wenn wir mit kurzen Terminen operiert hätten." Andererseits habe er Briefe bekommen, "wo mir das konkret vorgehalten wird". Aber es sei nicht mehr viel Zeit, um den nötigen Vorlauf zu schaffen. Vertrauen könne nur entstehen und Misstrauen abgebaut werden, wenn die Menschen Gemeinsamkeit erlebten.

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