Berlin-Brandenburg : Woran die Länderfusion wirklich scheiterte

Er war dabei, als vor 20 Jahren über die Länderfusion verhandelt wurde: Steffen Reiche, damals brandenburgischer SPD-Chef. In einem persönlichen Beitrag erinnert sich der heute 54-Jährige an die Gespräche. Und an den, der die Länderehe platzen ließ.

Steffen Reiche
Kinder, Kinder. Für die Länderfusion wurden auch Kleinkinder eingespannt – zumindest bei der Werbung auf Großplakaten.
Kinder, Kinder. Für die Länderfusion wurden auch Kleinkinder eingespannt – zumindest bei der Werbung auf Großplakaten.Foto: picture alliance / dpa


Am 5. Mai 2016 ist es 20 Jahre her, dass die Fusion der beiden Länder, von Stadt und Land scheiterte. Sie scheiterte an Berlin, aber in Brandenburg. Und sie hat bis heute sichtbare, spürbare Folgen. Das Scheitern hing nicht damit zusammen, dass Brandenburg, als es über die Fusion abstimmen sollte, schon innerhalb von fünf Jahren drei Fusionen durchlebt hatte, von denen jeder im Lande betroffen war.

Auf die deutsche Einheit am 3. Oktober war nach wenigen Jahren die Fusion der Kreise gefolgt. Denn das Land Brandenburg war 1952 nicht nur in drei Bezirke zerschlagen worden, sondern es war ihm gleich auch eine neue Kreisstruktur verordnet worden. So hatten wir 44 Kreise und kreisfreie Städte, die den demokratischen Zentralismus der DDR ermöglicht hatten, jetzt aber nicht mehr lebensfähig waren und nach intensiver Diskussion auf 14 Kreise und vier kreisfreie Städte reduziert werden mussten. Und auch die über 1800 Kommunen waren nicht lebensfähig, da sie gar keine Verwaltung finanzieren konnten. Auch sie waren in größere Einheiten fusioniert worden, aber bei weitem nicht ausreichend, denn über Jahre musste weiter fusioniert werden, um den Menschen eine effiziente Verwaltung zu garantieren.

Das Scheitern war im Vertrag besiegelt, ohne dass wir etwas dagegen tun konnten

Nein, das Scheitern war schon im Vertrag besiegelt, ohne dass wir etwas dagegen tun konnten. Es war das Datum, das in einer Nacht-ohne-Nebel-Aktion festgelegt worden war.

Als im Herbst 1994 zum zweiten Mal im neuen Land Brandenburg gewählt wurde, holte die SPD mit Manfred Stolpe eine absolute Mehrheit. Nachdem sich das neue Kabinett in Brandenburg unter Stolpe konstituiert hatte, wurde eine Regierungskommission unter Leitung der beiden Regierungschefs Diepgen und Stolpe gebildet, die die Aufgabe hatte, einen Vertrag zur Länderneugliederung zu erarbeiten.

Die Bundesgartenschau in der Havelregion
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Zehn Regierungsmitglieder, aus jedem Land fünf, trafen sich regelmäßig, um den Vertrag, der die Fusion beider Länder regeln sollte, zu erarbeiten und abzustimmen. Die Regierungschefs, die Chefs der Staats- bzw. Senatskanzlei, die Finanz- und die Innenminister waren dabei gesetzt. Brandenburg brachte den Wissenschafts- und Kulturminister mit, da dieser Landesvorsitzender der Regierungspartei SPD war und Berlin den Wirtschaftssenator. Nach einem halben Jahr war auch Dank der guten Vorarbeit der beiden Regierungs-Kanzleien ein guter Vertrag erarbeitet, der nur noch in einer Volksabstimmung in beiden Ländern eine Mehrheit finden musste.

Man konnte in Berlin nicht drauf verzichten

Die Fusion in Baden-Württemberg war noch ohne Volksabstimmung möglich gewesen. Wir in Brandenburg hatten jedoch erst im Frühsommer 1993 eine neue Verfassung durch Volksentscheid beschlossen, welche die Abstimmung der Bevölkerung für uns zur Pflicht machte. Und wenn in Brandenburg abgestimmt werden musste, dann konnte man in Berlin darauf nicht verzichten.

Da die Fraktionen in beiden Parlamenten dem Vertrag zuvor zustimmen mussten, mussten auch die Parteien auf ihren Parteitagen den Vertrag diskutieren und beschließen. Die Regierungskommission hatte als Abstimmungsdatum den Tag der Abgeordnetenhauswahl in Berlin im Herbst 1995 vorgeschlagen. Dann hätte man 1999 nach rund vierjähriger Vorbereitung die Fusion mit einer gemeinsamen Wahl zum neuen Parlament besiegeln können.

Um den Fahrplan zur Volksabstimmung einhalten zu können, trafen wir uns im Mai 1995 in Berlin auf Schwanenwerder im Aspen-Institut. Im Juni konnten dann die Parteitage darüber abstimmen und im Oktober die Bevölkerung in beiden Ländern.

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