Der Tagesspiegel : „Berlin entscheidet mit“ Brandenburgs Infrastrukturminister Dellmann gibt einem Ausbau des Flughafens Finow keine Chance

Der Flughafen Tempelhof in Berlin wird geschlossen. Will Brandenburg nun den Flughafen Finow ausbauen, wie viele in der Hauptstadt befürchten?

Es gibt keine eigenen Planungen des Landes Brandenburg für einen Ausbau von Finow. Und Landeplätze werden schon seit 2002 in Brandenburg nicht mehr gefördert. Richtig ist lediglich, dass es ein Ausbauinteresse des Betreibers und von Investoren gibt.

Der Betreiber will Finow zum Regionalflughafen für große, von Billig-Airlines genutzte Boeing 737 oder Airbus A 320 ausbauen. Ist sein Optimismus unbegründet?

Es geht nicht um das Prinzip Hoffnung. Es gibt einen Antrag, und der muss geprüft werden.

Wie ist die Rechtslage?

Momentan sieht die gemeinsame Landesplanung mit Berlin bereits Tonnagebeschränkungen für Landeplätze in Brandenburg vor. Das heißt, dass große und schwere Maschinen zum Beispiel in Finow nicht starten und landen dürfen. Diese Beschränkungen werden auch in Zukunft nicht aufgehoben.

Dennoch, die Anträge liegen vor. Warum wird überhaupt ein Raumordnungsverfahren geprüft, wenn die Landesplanung einen solchen Ausbau nicht zulässt?

Ganz einfach: Es ist rechtlich vorgeschrieben, dass es eine Einzelfallprüfung geben muss. Der Antragsteller hat darauf einen Anspruch, der ihm nicht verwehrt werden darf.

Zieht Brandenburg im Streit um Finow und Tempelhof den Nachbarn Berlin über den Tisch, wie Kritiker in der Hauptstadt meinen?

Nein, denn das geht gar nicht. Die zuständige Behörde ist die Gemeinsame Landesplanungsabteilung der Länder Berlin und Brandenburg. Hier gibt es nur einvernehmliche Entscheidungen. Ein Land kann das andere gar nicht über den Tisch ziehen, da es allein nichts entscheiden kann.

Berlin könnte also gegen einen Finow-Ausbau sein Veto einlegen?

Treffender ist: Es gibt in der gemeinsamen Landesplanung zwischen Berlin und Brandenburg nur einvernehmliche Entscheidungen: Berlin entscheidet alles mit.

Können die neuen Klagen gegen den Großflughafen BBI den Zeitplan des Projektes noch gefährden?

Es wird gebaut – und das mit dem Segen des höchsten deutschen Verwaltungsgerichtes. Die jetzt kritisierten Detailänderungen am Flughafenprojekt sind nicht erheblich. Das Projekt selbst steht nicht mehr infrage.

Die Fragen stellte Thorsten Metzner

Reinhold Dellmann (SPD) ist seit Dezember 2006 Brandenburgs Minister für Infrastruktur und Raumordnung. Zuvor war der 48-Jährige Staatssekretär in diesem Ressort.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben