Der Tagesspiegel : Berlin hat’s vorgemacht

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ClausDieter Steyer über mögliche und notwendige Fusionen von Brandenburger Städten

ANGEMARKT

Der Brandenburger ist „fusionserprobt“. Seit 1993 musste er sich an immer neue Namen und Gebilde gewöhnen. Zuerst verschwanden die aus DDR-Zeiten vertrauten Kleinkreise und mit ihnen mehr als ein Dutzend Kreisstädte. Dann folgte die unglückliche Debatte über die Länderehe zwischen Berlin und Brandenburg und die Zeit der übergeordneten Ämter für alle Orte unter 5000 Einwohner. Zuletzt ging es den Dörfern an den Kragen, die sich mit den Nachbarn zusammenschließen sollten. Einige verweigern dies bis heute und ziehen vor Gericht.

Seit der vergangenen Woche erhitzt nun ein neuer Fusionsvorschlag die Gemüter. Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) will mit dem benachbarten Eisenhüttenstadt zusammengehen. Damit hätte Brandenburg nach Potsdam und Cottbus die dritte Stadt mit mehr als 100 000 Einwohnern. Doch darauf zielt der CDU-Mann mit seinem Vorstoß nicht in erster Linie. Er versteht die Idee eher als Hilferuf inmitten großer finanzieller Engpässe. Gemeinsam, meint er, könnte aus zwei schwachen Kommunen ein stärkerer Verbund wachsen. Schon in der Verwaltung würden sich Einsparungen ergeben. Man bräuchte in einer Doppelstadt nur einen Bürgermeister, nur ein Einwohnermeldeamt oder ein Parlament.

Die erste Reaktion aus dem gerade 20 Kilometer von Frankfurt entferntenEisenhüttenstadt dämpft allerdings die Hoffnung auf die sinnvolle Partnerschaft: Nicht abgesprochen, keine Prüfung durch Fachleute, fehlende Befragung der Einwohner. Möglicherweise fühlte sich die Stadtverwaltung in Eisenhüttenstadt ganz einfach überrumpelt und setzte vorschnell ihr Scheuklappen auf.

Aber angesichts der immer knapper werdenden öffentlichen Mittel und der schrumpfenden Einwohnerzahl dürfte kein Weg an selbst so einschneidenden Schritten vorbei führen. Berlin hat es in dieser Hinsicht den Brandenburgern vorgemacht. Auch hier stieß die Bezirksreform auf erbitterten Widerstand vieler Gruppen. Sie fürchteten um die Identität. Heute spielt dieser Punkt kaum noch eine Rolle, selbst in Prenzlauer Berg ist der Streit um den Bezirksnamen Pankow beigelegt. Wie die Erfahrung in Brandenburg zeigt, verschwinden auch hier nicht die alten Dorfnamen. Ladeburg im Berliner Umland gehört beispielsweise seit einiger Zeit zu Bernau. Aber die Einwohner fühlen sich weiter als Ladeburger und fahren als Teil einer größere Stadt durchaus nicht schlecht. Nicht zuletzt genügt ein Blick in die Wirtschaft. Überall gibt es Fusionen, um bestehen zu können. Warum also sollte es nicht möglich sein, dass sich weitere Städte zusammenschließen? Perleberg, Wittenberge und Pritzwalk im Nordwesten böten sich an, Schwedt und Prenzlau sowie Angermünde und Templin im Nordosten oder Senftenberg und Spremberg im Süden. Vielleicht wäre dann sogar eine Reform der Kreiskarte möglich.

Angesichts der vielen Erfahrungen mit Zusammenschlüssen sollte das Thema überall unvoreingenommen und behutsam auf den Tisch kommen. Die Vorteile jedenfalls liegen auf der Hand.

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