Der Tagesspiegel : Berlin-Schock: Brandenburg muss eisern sparen

Michael Mara

Berlins Finanzkrise setzt Brandenburgs Landesregierung unter Druck, die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. "Auch wenn Berlin pro Einwohner doppelt so viele Schulden hat wie Brandenburg, darf dies nicht zu leichtfertigem Handeln verleiten", warnte Finanzministerin Dagmar Ziegler. Brandenburg müsse im Gegenteil "eisern sparen, um sich nicht ebenfalls in eine derartige Verschuldung zu begeben". Ähnlich äußerte sich die Opposition: "Auch wenn die Lage in Brandenburg noch nicht so dramatisch wie in Berlin ist, muss die Landesregierung eine den regionalen Bedingungen entsprechende Strategie zur Haushaltskonsolidierung entwickeln", forderte PDS-Landeschef Ralf Christoffers.

Der Landesrechnungshof sieht zwar keine Haushaltsnotlage, drängt jedoch darauf, dass das Land "dringend den Weg in die Verschuldungsfalle stoppen muss". Wie Berlin lebt auch Brandenburg über seine Verhältnisse, auch wenn die Ausgaben seit einigen Jahren real leicht zurückgehen. Grafik: Nettokreditaufnahme und Schulden des Landes In nur zehn Jahren häufte das Land einen Schuldenberg von rund 14 Milliarden Euro an. Zusammen mit Sachsen-Anhalt hält es unter den neuen Ländern mit 5300 Euro (2001) den Negativ-Rekord bei der Pro-Kopf-Verschuldung. Es fällt auf, dass das auch als "kleine DDR" bezeichnete Land pro Kopf der Bevölkerung die höchsten konsumtiven Ausgaben hat - bei steigendem Trend. Andererseits belasten die Zinsausgaben den 10-Milliarden-Euro-Etat allein in diesem Jahr mit 794 Millionen Euro. 2005 wird das Land bereits 853 Millionen Euro für Zinsen aufwenden müssen, das heißt, dass 8,6 Prozent der Ausgaben dann nur für Zinszahlungen verwendet werden müssen.

Der Grund ist, dass die Regierungskoalition in den nächsten Jahren neue Kredite in Höhe von 880 Millionen Euro aufnehmen will. Sie ist damit von einer wesentlichen Aussage der 1999 geschlossenen Koalitionsvereinbarung abgerückt, nämlich ab dem Jahr 2002 keine neuen Schulden zur Ausgabenfinanzierung mehr zu machen. Der Schuldenberg des Landes wird stattdessen bis 2004 auf 14,63 Milliarden Euro anwachsen - nach den jetzigen Planungen. Finanzministerin Ziegler hat das Kabinett aber bereits über gravierende Finanzrisiken für 2002/2003 unterrichtet, die sich insgesamt auf über eine Milliarde Euro belaufen können. In der Landesregierung geht man davon aus, dass das mögliche Finanzloch nicht allein durch Einsparungen ausgeglichen werden kann, sondern bisher nicht geplante zusätzliche Kredite aufgenommen werden müssten. Auch wenn es sich um ein worst-case-Szenarium handelt, rechnet Ziegler in jedem Fall mit kommenden Haushaltsengpässen.

Gegenüber dieser Zeitung kündigte sie an, dass sich die Landesregierung auf Gegenmaßnahmen vorbereiten müsse. Sie forderte von allen Ressorts "absolute Ausgabendisziplin". Deutliche Abstriche wird es Ziegler zufolge in den kommenden Jahren bei den konsumtiven Ausgaben geben müssen.

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